Blaulicht

Nach anderen Geberländern hat auch Deutschland wegen des Verdachts der Beteiligung von UN-Mitarbeitern am Großangriff der Hamas auf Israel seine Unterstützung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorerst ausgesetzt. Bis zum Ende der Aufklärung werde Deutschland temporär keine
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Vor dem Europaparteitag der SPD in Berlin hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins ausgezeichnet worden. Der 50-Jährige erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung im Aachener Veranstaltungszentrum Eurogress, wie der Verein mitteilte.
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Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht laut einem "Wir"-Bericht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die Bundespolizei habe bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt, berichtete "Der Wir" am
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Wegen das Verdachts, Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gewährt die Bundesregierung dem Hilfswerk vorerst keine neuen Hilfen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird De
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Der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien geübt. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, "die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt", auch seien alle "für Krieg und Militar
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Durchbruch im Tarifkonflikt bei der Bahn: Die Lokführer beenden ihren Streik vorzeitig am Montag um 02.00 Uhr früh, wie beide Seiten am Samstag mitteilten. Damit können die Züge schon am Montag wieder nach regulärem Fahrplan unterwegs sein, wie die Bahn erklärte. Konzern und Gewerkschaft vereinbarten
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Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn (DB) endet vorzeitig am Montag um 02.00 Uhr früh. Das erfuhr AFP am Samstag aus informierten Kreisen. Beide Seiten hätten in vertraulichen Gesprächen den Wiedereinstieg in die Tarifverhandlungen gefunden. Diese sollten fünf Wochen dauern, solange gebe e
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Die Linkspartei in Brandenburg zieht mit ihrem Landeschef Sebastian Walter als Spitzenkandidat in die im September anstehende Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde auf einer Vertreterversammlung am Samstag in Templin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Walter ist seit 2019
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. "Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (
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An diesem Wochenende wollen wieder zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Die ersten Demonstrationen begannen am Samstagvormittag. In Kiel etwa kamen nach Angaben der Polizei 11.500 Menschen zusammen. In Düsseldorf versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben "mehrere
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Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf ihrem ersten Bundesparteitag die Parteispitze um die beiden Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali komplettiert. Die Delegierten wählten am Samstag die Berlinerin Friederike Benda und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen zu stellvertretenden P
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In den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist wieder Bewegung gekommen. "Im Hintergrund finden Gespräche statt", hieß es am Samstag aus Verhandlungskreisen. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die GDL bestreikt seit Dienstagabend
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Mehr als 50 teils große Unternehmen aus Deutschland haben angesichts des Umbaus zu einer klimaneutralen Wirtschaft  die Politik zum Schulterschluss aufgefordert. In ihrem Appell warnen sie, dass rechtsextreme Kräfte die Demokratie und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedrohten. Zu
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Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden; den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Lin
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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ein Einstehen gegen Rechtsextremismus als "starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft" begrüßt. "Als Arbeitgeberpräsident, als Unternehmer und als Mensch verurteile ich jede Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus scharf", sagte der Prä
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Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken "akuten Handlungsbedarf" zum Schutz der Demokratie. "Wir müssen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritä
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat neue Formen für das Holocaust-Gedenken angemahnt. "Wir müssen neue Formate finden, um die breite Bevölkerung und insbesondere die junge Generation emotional anzusprechen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag
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Die Pilotengewerkschaft Cockpit und die Flugbegleitergewerkschaft UFO haben ein positives Fazit ihres eintägigen Streiks bei der Lufthansa-Tochter Discover gezogen. Die Beteiligung der Belegschaften sei "überwältigend" gewesen, "etliche Flüge konnten entweder nicht planmäßig oder gar nicht durchgefüh
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. "Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden", forderte  Pistorius im "Wir" mit Blick auf die anstehende Fortschreibung d
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Trotz der kurzfristigen Verschiebung der Bauernproteste in Magdeburg bleibt es bei der Absage der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Gedenken werden auf "einen frühestmöglichen Termin" verschoben, erklärte Landtagspräsident Gunnar Schellenberg
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Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Mes
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Nach einer Razzia bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Wuppertal hat die Polizei weitere Details bekanntgegeben. Bei den Durchsuchungen sei "eine größere Menge an Lang- und Kurzwaffen" gefunden worden, teilten die Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mit. S
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl im November für offen und hat davor gewarnt, Amtsinhaber Joe Biden trotz der ersten Vorwahlsiege des Republikaners Donald Trump abzuschreiben. "Manchmal denke ich mir (…): Was wird ein Freund auf der amerikanischen S
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Nach einem stundenlangen Großeinsatz bei einer Zwangsräumung im baden-württembergischen Unterkirnach haben Polizei und Staatsanwaltschaft weitere Einzelheiten mitgeteilt. Der später festgenommene 62-jährige Hausbewohner verschüttete demnach rund 80 Liter Benzin in dem Gebäude und bereitete Zündvorric
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Der Notfahrplan für die Zeit des Lokführerstreiks funktioniert nach Angaben der Deutschen Bahn stabil: "Etwa 20 Prozent des Angebots fahren wir", sagte Konzernsprecherin Anja Bröker am Freitag in Berlin bezogen auf den Fernverkehr. Die Züge seien zuverlässig unterwegs und auch nicht übermäßig besetzt
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem Bericht zufolge eine Beamtin seines Ministeriums versetzt, die Superreichen Steuertipps gegeben haben soll. Nach Angaben des Magazin "Wirs" vom Freitag  entband Lindner Gerda Hofmann von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steu
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Nach dem gewaltsamen Tod einer 18-Jährigen an einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot sitzt der mutmaßliche Täter in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Heidelberg erließ am Freitag Haftbefehl wegen Mordes gegen den 18-Jährigen, wie die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsi
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In Hamburg ist ein 17-Jähriger bei einem Streit vor einem Wohnblock erstochen worden. Nach Erkenntnissen der Polizei ereignete sich das Verbrechen am Donnerstagabend auf dem Vorplatz eines größeren Wohngebäudes im Stadtteil Billstedt. Nach einem tatverdächtigen Mann wurde gesucht, dieser befand sich
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die offizielle Eröffnung der bundesweiten Ansprechstelle für Kommunalpolitikerinnen und -politiker angekündigt. Dort sollen bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträger beraten und die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und V
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