Blaulicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die europäische Partner erneut aufgefordert, die Ukraine finanziell und militärisch stärker zu unterstützen. Angesichts der Probleme für US-Präsident Joe Biden, ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine durch den Kongress zu bringen, seien die Unterstützer des
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Die Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die FDP in die Europawahl im Juni. Die Delegierten des FDP-Europaparteitags kürten die 65-jährige Bundestagsabgeordnete am Sonntag in Berlin mit 90 Prozent zur Spitzenkandidatin. Strack-Zimmermann sei eine "profilierte und streitbare Persö
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Die SPD hat die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley erneut zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Bei einer Parteikonferenz in Berlin erhielt die 55-jährige Vize-Präsidentin des Europaparlaments am Sonntag 147 der abgegebenen 149 Delegiertenstimmen. Dies waren 98,7 Prozent - und
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Zum Auftakt des Europaparteitags der FDP hat Parteichef Christian Lindner eindringlich vor einer Stimmabgabe für die AfD gewarnt. Die AfD sei "eine Gefahr für die Demokratie", sagte Lindner am Sonntag vor den rund 500 Delegierten in Berlin. "Manche verharmlosen das und glauben, man könnte mit einer S
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Ein ins Stuttgarter Stadtgebiet eingedrungenes Wildschwein hat einen 77-Jährigen durch Bisse erheblich verletzt. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Hauptstadt am Sonntag mitteilte, wurde der Mann am Samstagnachmittag im Bereich einer Tankstelle im Stadtteil Heslach attackiert.Mehrere Anru
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Ein 13-Jähriger ist in Thüringen auf einem Sportplatz von einem Hund angegriffen und schwer verletzt worden. Der Junge sei in Körper, Arme und Beine gebissen worden, teilte die Polizei in Nordhausen am Sonntag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Samstag in Ellrich.  Nach Angaben der Beamten ri
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Die FDP hat am Sonntag ihren Europaparteitag in Berlin eröffnet. Die rund 500 Delegierten sollen ein Wahlprogramm für die Abstimmung im Juni verabschieden und eine Kandidatenliste aufstellen. Als Spitzenkandidatin soll Marie-Agnes Strack-Zimmermann ins Rennen gehen, die derzeit dem Verteidigungsaussc
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Eine Gruselgeschichte hat eine 14-Jährige in Thüringen derart in Angst versetzt, dass sie den Polizeinotruf gewählt hat. Wie die Polizei in Saalfeld am Sonntag mitteilte, war die Jugendliche am Samstagabend mit Freunden an der Heidecksburg in Rudolstadt unterwegs.Während des Ausflugs zu dem auf einem
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Nach anderen Geberländern hat auch Deutschland wegen des Verdachts der Beteiligung von UN-Mitarbeitern am Großangriff der Hamas auf Israel seine Unterstützung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorerst ausgesetzt. Bis zum Ende der Aufklärung werde Deutschland temporär keine
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Vor dem Europaparteitag der SPD in Berlin hat Vize-Parteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich auch auf EU-Ebene von rechtsextremen Parteien zu distanzieren. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber und CDU-Chef Friedrich Merz müssten vor der Europawahl klarmachen, dass
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ist mit dem Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins ausgezeichnet worden. Der 50-Jährige erhielt den Karnevalspreis am Samstag bei einer Festsitzung im Aachener Veranstaltungszentrum Eurogress, wie der Verein mitteilte.
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Dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner droht laut einem "Wir"-Bericht im Fall einer erneuten Einreise nach Deutschland die Abschiebung. Die Bundespolizei habe bereits im Laufe der Woche einen entsprechenden Eintrag in der internen Fahndungsdatenbank hinterlegt, berichtete "Der Wir" am
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Wegen das Verdachts, Mitarbeiter des UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) könnten am Großangriff der radikalislamischen Hamas gegen Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen sein, gewährt die Bundesregierung dem Hilfswerk vorerst keine neuen Hilfen. "Bis zum Ende der Aufklärung wird De
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Der frühere SPD- und Linkenpolitiker Oskar Lafontaine hat auf dem BSW-Parteitag in Berlin scharfe Kritik am Kurs aller anderen Parteien geübt. Es gebe im Bundestag keine Partei mehr, "die konsequent für gute Löhne, gute Renten, gute soziale Leistungen eintritt", auch seien alle "für Krieg und Militar
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Durchbruch im Tarifkonflikt bei der Bahn: Die Lokführer beenden ihren Streik vorzeitig am Montag um 02.00 Uhr früh, wie beide Seiten am Samstag mitteilten. Damit können die Züge schon am Montag wieder nach regulärem Fahrplan unterwegs sein, wie die Bahn erklärte. Konzern und Gewerkschaft vereinbarten
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Der Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn (DB) endet vorzeitig am Montag um 02.00 Uhr früh. Das erfuhr AFP am Samstag aus informierten Kreisen. Beide Seiten hätten in vertraulichen Gesprächen den Wiedereinstieg in die Tarifverhandlungen gefunden. Diese sollten fünf Wochen dauern, solange gebe e
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Die Linkspartei in Brandenburg zieht mit ihrem Landeschef Sebastian Walter als Spitzenkandidat in die im September anstehende Landtagswahl. Der 33-Jährige wurde auf einer Vertreterversammlung am Samstag in Templin mit 84 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Walter ist seit 2019
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Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. "Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern", sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (
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An diesem Wochenende wollen wieder zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Die ersten Demonstrationen begannen am Samstagvormittag. In Kiel etwa kamen nach Angaben der Polizei 11.500 Menschen zusammen. In Düsseldorf versammelten sich am Mittag nach Polizeiangaben "mehrere
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Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat auf ihrem ersten Bundesparteitag die Parteispitze um die beiden Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali komplettiert. Die Delegierten wählten am Samstag die Berlinerin Friederike Benda und Amid Rabieh aus Nordrhein-Westfalen zu stellvertretenden P
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In den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL ist wieder Bewegung gekommen. "Im Hintergrund finden Gespräche statt", hieß es am Samstag aus Verhandlungskreisen. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Die GDL bestreikt seit Dienstagabend
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Mehr als 50 teils große Unternehmen aus Deutschland haben angesichts des Umbaus zu einer klimaneutralen Wirtschaft  die Politik zum Schulterschluss aufgefordert. In ihrem Appell warnen sie, dass rechtsextreme Kräfte die Demokratie und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedrohten. Zu
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Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Samstag in Berlin zu ihrem ersten Bundesparteitag zusammengekommen. Auf der eintägigen Veranstaltung, zu der die 450 Gründungsmitglieder geladen waren, soll zunächst der Parteivorstand gewählt werden; den Vorsitz sollen Wagenknecht und die frühere Lin
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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat ein Einstehen gegen Rechtsextremismus als "starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft" begrüßt. "Als Arbeitgeberpräsident, als Unternehmer und als Mensch verurteile ich jede Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus scharf", sagte der Prä
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Nach dem Aufdecken einer großangelegten russischen Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X, früher Twitter, sieht SPD-Chefin Saskia Esken "akuten Handlungsbedarf" zum Schutz der Demokratie. "Wir müssen unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft vor feindlichen Cyberangriffen autoritä
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat neue Formen für das Holocaust-Gedenken angemahnt. "Wir müssen neue Formate finden, um die breite Bevölkerung und insbesondere die junge Generation emotional anzusprechen", sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag
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Die Pilotengewerkschaft Cockpit und die Flugbegleitergewerkschaft UFO haben ein positives Fazit ihres eintägigen Streiks bei der Lufthansa-Tochter Discover gezogen. Die Beteiligung der Belegschaften sei "überwältigend" gewesen, "etliche Flüge konnten entweder nicht planmäßig oder gar nicht durchgefüh
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. "Die Weichen für den Aufwuchs des Verteidigungsetats müssen noch in diesem Jahr gestellt werden", forderte  Pistorius im "Wir" mit Blick auf die anstehende Fortschreibung d
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Trotz der kurzfristigen Verschiebung der Bauernproteste in Magdeburg bleibt es bei der Absage der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Gedenken werden auf "einen frühestmöglichen Termin" verschoben, erklärte Landtagspräsident Gunnar Schellenberg
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Die Messe in Essen will weiter versuchen, den einem Medienbericht zufolge dort für Ende Juni geplanten Bundesparteitag der AfD juristisch zu verhindern. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung gebeten, "alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen", um den Parteitag in Essen zu verhindern, teilte die Mes
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