Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei die von der Ampel-Koalition enttäuschten Menschen gewinnen. “Wir machen uns jetzt auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern”, sagte Wagenknecht am Samstag auf dem ersten Bundesparteitag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). “Wir tun das, weil wir spüren, da ist etwas am Kippen in unserer Gesellschaft.”
Es gebe “so viele Probleme, Unsicherheit, aber auch Empörung und Wut”, sagte Wagenknecht in ihrer Rede unter dem Beifall der knapp 400 Delegierten. “Immer mehr Menschen in unserem Land sind politisch heimatlos geworden.”
Die “Politik des Aussitzens und Wegmoderierens wird wahrscheinlich so nicht weitergehen”, sagte sie an die Adresse der Regierungskoalition. Die Frage sei, “mündet der Umbruch in Aufbruch oder in die Katastrophe”, fügte die 54-Jährige mit Blick auf das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland hinzu.
Auch sie selbst habe “Angst vor dem Erstarken der AfD”, sagte Wagenknecht. Wer die Partei aber wirklich schwächen wolle, solle auch für einen Mindestlohn von wenigstens 14 Euro, höhere Renten und bezahlbare Energie demonstrieren, sagte sie mit Blick auf die derzeitigen Demonstrationen gegen rechts. Die Menschen sollten “am besten gleich für Neuwahlen und ein Ende der unsäglichen Ampel-Politik” auf die Straße gehen, fügte sie hinzu.
Wagenknecht wandte sich gegen “Wirtschaftssanktionen, die nicht Russland, sondern die deutsche Wirtschaft ruinieren”. Unter starkem Beifall der Delegierten forderte sie, den Krieg in der Ukraine “so schnell wie möglich” und auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Auch Krieg sei “vor allem ein Geschäft”, bei dem es um Rohstoffe, Einflusssphären und Waffenverkäufe gehe. “Deswegen sagen wir Nein zu Krieg und Nein zu Waffenexporten in Kriegsgebiete”, betonte sie einen zentralen Grundsatz ihrer Partei.
Mit Blick auf die von jahrelangem Streit geprägte Linkspartei, der Wagenknecht lange angehörte, rief sie die in Berlin versammelten BSW-Gründungsmitglieder zu Geschlossenheit auf. “Wir sind keine Linke 2.0”, betonte sie. Das müsse auch “für unseren Umgang miteinander gelten”, sagte Wagenknecht und appellierte: “Lasst uns pfleglich miteinander umgehen.”
Auf dem ersten BSW-Bundesparteitag sollen am Nachmittag noch das Europaprogramm verabschiedet und die Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni aufgestellt werden.
cha/ilo