Blaulicht

Das Bundesverteidigungsministerium hat Berichten widersprochen, wonach es Probleme mit der Präzision des neuen Sturmgewehrs G95A1 der Bundeswehr gebe. Auch seien anders als berichtet nicht die Anforderungen an den Hersteller Heckler & Koch gesenkt worden, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Dies
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seinen Kabinettskollegen, Finanzminister Christian Lindner (FDP), für seine Prognose einer Bürgergeld-Nullrunde kritisiert. "Niemand sollte den Eindruck erwecken, dass der Regelsatz im Bürgergeld gewürfelt wird", sagte Heil dem Magazin "Wir" nach Angaben
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Die letzten Arbeiten für die Anbindung des LNG-Terminals Lubmin in der Ostsee können noch bis Ende Februar fortgesetzt werden. Mit zwei am Freitag bekanntgegebenen Beschlüssen vom Vortag wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig dagegen gerichtete Eilanträge der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des
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Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich gegen eine Herabstufung von Unfallfluchten zu Ordnungswidrigkeiten ausgesprochen. Der mit dem Thema befasste Arbeitskreis der Fachtagung sprach sich am Freitag in Goslar "mit großer Mehrheit" dafür aus, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort weiterhin al
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Ein Arbeiter ist in Sachsen beim Sturz von einem Hallendach ums Leben gekommen. Der 47-Jährige stürzte am Donnerstag in Mühlau im Landkreis Mittelsachsen bei Arbeiten durch Teile der Dachkonstruktion mehrere Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Chemnitz am Freitag mitteilte.Er starb noch am Unglück
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Nach der Gewalttat im rheinland-pfälzischen Montabaur ist das genaue Motiv weiterhin unklar. Die Ermittler erhoffen sich durch Vernehmungen im privaten und familiären Umfeld der Opfer mehr Hinweise zum Hintergrund der Tat, bei der am Donnerstag ein 37-Jähriger drei Verwandte getötet haben soll, wie d
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Nach dem Fund einer tödlich verletzten Frau in einem Parkhaus in Hannover wird gegen einen 84-jährigen Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Eine biomechanische Unfallrekonstruktion habe ergeben, dass die 68-Jährige von dessen Auto erfasst und mitgeschleift worden sei, teilten Staatsanwalts
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Hitze, Trockenheit und Stürme setzen den historischen Parkanlagen in Deutschland zu. Neun Prozent aller Bäume in 62 untersuchten Parks sind schwer beschädigt oder sogar tot, wie eine am Freitag veröffentlichte Studie der Technischen Universität (TU) Berlin zeigt. Das seien insgesamt knapp 14.600 Gehö
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Ermittler haben in Schleswig-Holstein bei einer Razzia gegen mutmaßliche Drogenhändler zwei Cannabisplantagen mit knapp 1200 Pflanzen sowie fünf Kilogramm Marihuana beschlagnahmt. Sechs Verdächtige im Alter zwischen 23 und 50 Jahren wurden bei der Aktion in Kiel und Wrohe im Kreis Rendsburg-Eckernför
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Nach Kritik der Bertelsmann-Stiftung am bisherigen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung haben auch verschiedene Verbände Nachbesserungen gefordert. Die Stiftung hatte in einem am Freitag veröffentlichten Papier aufgelistet, wie der Entwurf geändert werden müsste, um Kinder- und Jugendarmut wirksam
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Die Deutsche Bahn hat ihren Fahrgästen im vergangenen Jahr eine neue Rekordsumme an Entschädigungen wegen Zugausfällen und Verspätungen ausgezahlt. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, wurden 2023 rund 5,6 Millionen Anträge auf Entschädigung bearbeitet und insgesamt 132,8 Millionen Euro ausgezah
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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Städte und Gemeinden hat sich weiter erhöht. Sie legte im vergangenen Jahr zum Stichtag am 31. Mai gegenüber dem Vorjahr um 3,3 Prozent auf 2,573 Millionen Mitarbeiter und Auszubildende zu, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (V
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Zehn Jahre nach der Verurteilung einer Frau aus dem Odenwald wegen gemeinschaftlichen Mordes an ihrem Ehemann bekommt sie nun die Chance auf ein neues Verfahren. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main muss neu über die Wiederaufnahme entscheiden, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe i
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Zöllner am Münchner Flughafen haben einen Rentner mit 455.000 Euro Bargeld erwischt. Der 66-Jährige habe am Abfluggate rund 300 Euro angemeldet, teilte der Zoll am Freitag mit. Mehr Bargeld sei zunächst auch nicht gefunden worden. Nach der Kontrolle sei dem Mann aber beim Boarding von einem unbekannt
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Russland soll versucht haben, mit einer massiven Desinformationskampagne auf der Online-Plattform X (vormals Twitter) Unmut gegen die Ampel-Regierung zu schüren. Nach einem am Freitag veröffentlichten Bericht des Magazins "Wir" deckte das Auswärtige Amt eine Aktion auf, für die offenbar mehr als 50.0
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GDL-Chef Claus Weselsky hat dem Bahn-Management die Schuld an dem festgefahrenen Tarifkonflikt gegeben und betont, die Gewerkschaft werde an ihren Forderungen festhalten. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner hätten in der Tarifrunde "berechtigte Forderungen" und die GDL werde weiterhin für diese Ford
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Der Deutsche Philologenverband hat eine Aussetzung der Pisa-Erhebungen in Deutschland gefordert. Die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing begründete dies am Freitag mit Äußerungen des Koordinators der internationalen Schulvergleichsstudie, Andreas Schleicher. Mit seinen Äußerungen, dass der Lehre
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In Deutschland hat die jährliche Mikrozensus-Befragung begonnen. Von Januar bis Dezember würden monatlich mehr als 30.000 private Haushalte nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und um Angaben zu ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation gebeten, teilte das Statistische Bundesamt a
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Ohne den hohen Krankenstand im vergangenen Jahr wäre die deutsche Wirtschaft vermutlich gewachsen und nicht geschrumpft: Das ist das Ergebnis einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen (VFA), aus der die "Rheinische Post" am Freitag zitierte. "Erhebliche Arbeitsausfälle führten zu b
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Die Zahl der in Deutschland versteuerten Zigaretten hat sich in den zurückliegenden rund 30 Jahren mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, sank sie von 146,5 Milliarden im Jahr 1991 auf 64 Milliarden im vergangenen Jahr 2023. Demnach gab es zwischen 2022 u
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwe
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Die deutsche Exportwirtschaft ist schwach ins neue Jahr gestartet. Die Exporterwartungen der Unternehmen sanken im Januar auf minus 8,4 Punkte, nach minus 7,1 Punkten im Dezember, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Die Exporteure brauchen neue Impulse", erklärte Ifo-Forscher Klaus W
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Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit trotz einer absehbaren erneuten US-Präsidentsch
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Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg. "Besser so eine Lösung als weiter diskutieren", sagte Nanni den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom
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Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen. "Ich erlebe Disziplin auf breiter Front. Die Stimmung ist exzellent", sagte Weselsky der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Außerdem gebe es Solidarität m
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Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. "Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.Die Frage,
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Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. "Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden", sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion der Website Nius nach Angaben vom
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Von Berufsbetreuern durch die Beeinflussung eines ihnen anvertrauten gebrechlichen Menschen zustande gekommene notarielle Testamente können sittenwidrig und damit nichtig sein. Das bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem von einer gerich
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Ein Jahr nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Kieler Landesregierung gemeinsam mit Hinterbliebenen der Opfer und Vertretern der Lokalpolitik der Tat gedacht. "Es ist unsere Pflicht, aus diesem schrecklichen Ereignis zu lernen", erklärt
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Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich seit Donnerstag wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht verantworten. Nach der Verlesung der Anklage habe sich der Angeklagte geständig eingelassen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Stendal. Anschließend wurden Auf
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