Blaulicht

Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen. Von der Leyen habe in ihrer Amtszeit trotz einer absehbaren erneuten US-Präsidentsch
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Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg. "Besser so eine Lösung als weiter diskutieren", sagte Nanni den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom
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Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen. "Ich erlebe Disziplin auf breiter Front. Die Stimmung ist exzellent", sagte Weselsky der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Außerdem gebe es Solidarität m
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Grünen-Chefin Ricarda Lang will die Entscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Parteibasis überlassen. "Wenn es mehr als eine Bewerberin oder einen Bewerber für die Kanzlerkandidatur gibt, werden wir eine Urwahl machen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.Die Frage,
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Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt. "Ich habe heute entschieden, die Mitgliedschaft in der CDU zu beenden", sagte der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion der Website Nius nach Angaben vom
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Von Berufsbetreuern durch die Beeinflussung eines ihnen anvertrauten gebrechlichen Menschen zustande gekommene notarielle Testamente können sittenwidrig und damit nichtig sein. Das bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Donnerstag in einem von einer gerich
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Ein Jahr nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Kieler Landesregierung gemeinsam mit Hinterbliebenen der Opfer und Vertretern der Lokalpolitik der Tat gedacht. "Es ist unsere Pflicht, aus diesem schrecklichen Ereignis zu lernen", erklärt
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Der Halle-Attentäter Stephan B. muss sich seit Donnerstag wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt erneut vor Gericht verantworten. Nach der Verlesung der Anklage habe sich der Angeklagte geständig eingelassen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Stendal. Anschließend wurden Auf
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Weil er eine Bekannte auf einem Schulhof erdrosselte, hat das Landgericht Bochum einen 18-Jährigen am Donnerstag zu achteinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Die Kammer sprach den Angeklagten des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Verteidigung hatte eine Verurteilung wegen Körper
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2026 weiterregieren zu wollen. "Ich habe jetzt das Amt und werde das bis zum Ende auch machen", sagte der Regierungschef am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR). Voraussetzung dafür s
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Ein 14-Jähriger mit einer täuschend echt aussehenden Softairpistole hat in Mecklenburg-Vorpommern einen Polizeieinsatz ausgelöst. Der Jugendliche soll damit am Mittwoch in Ribnitz-Damgarten eine Lehrerin bedroht haben, wie die Polizei in Stralsund am Donnerstag mitteilte. Der Einsatz endete ohne konk
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Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Marokko eine Einrichtung zur Steuerung der Migration von Fachkräften eingeweiht. "Fakt ist: Deutschland braucht dringend mehr reguläre Einwanderung von Arbeits- und Fachkräften. Nur so können wir unseren Wohlstand erhalten", erklärte
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In Berlin haben Polizisten am Donnerstag eine Frau davon abgehalten, Benzin am Tor der iranischen Botschaft zu entzünden. Nach Angaben der Beamten in der Hauptstadt schüttete die 42-jährige iranische Staatsbürgerin den Treibstoff aus einem Kanister vor den Einfahrtsbereich. Zwei mit dem Objektschutz
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Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union gefordert. Neben dem EU-Außenbeauftragten brauch es "einen Kommissar für Verteidigung,
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Im Fall eines tot in einem unbewohnten Haus in Duisburg entdeckten Obdachlosen hat die Polizei einen zweiten Tatverdächtigen festgenommen. Der 33-Jährige kam wegen Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der
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Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefstand gesunken. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (Abda) am Donnerstag mitteilte, gab es zum Ende des vergangenen Jahres bundesweit 17.571 Apotheken - fast 500 weniger als ein Jahr zuvor und der
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Trotz schlechter Umfragewerte setzt die SPD im Europawahlkampf auf eine prominente Rolle von Kanzler Olaf Scholz. Die designierte Spitzenkandidatin Katarina Barley und Scholz würden "beide Gesichter der Kampagne" der Sozialdemokraten sein, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Donnerstag in Berl
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An deutschen Schulen sind zu Jahresbeginn rund 218.400 ukrainische Schülerinnen und Schüler gemeldet gewesen. Das teilte die Kultusministerkonferenz am Donnerstag in Berlin unter Verweis auf Daten der Bundesländer für die zweite und dritte Kalenderwoche vom 8. bis zum 21. Januar mit.Im Vergleich zu d
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Das ZDF zeigt "das aktuelle sportstudio" ab dem kommenden Samstag zuerst im Internet. Künftig werde die Sendung ab 22.30 Uhr live in der Mediathek laufen, im Fernsehen dann zeitversetzt eine halbe Stunde später ab 23.00 Uhr, teilte der Sender am Donnerstag in Mainz mit.ZDF-Sportchef Yorck Polus erklä
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Das seit vier Jahren geltende Polizeigesetz in Sachsen ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats am Donnerstag in Leipzig. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes seien mit der sächsischen Verfassung nicht vereinbar und müssten nachgebessert werden. (Vf.
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Die deutsche Versicherungswirtschaft ist angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden. Die Branche habe über alle Spartenhinweg ein überschaubares Beitragsplus von 0,6 Prozent verzeichnet, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (
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Nach einer Gewalttat mit einer Toten an einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger gefasst worden. Der zunächst flüchtige Schüler wurde von Beamten Donnerstagmittag vorläufig festgenommen, wie das Polizeipräsidium in Mannheim mitteilte. Er soll zuvor in
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Nach einem stundenlangen Großeinsatz der Polizei sind am Donnerstag in einem Wohnhaus im rheinland-pfälzischen Montabaur drei Tote entdeckt worden. Eines der Opfer sei ein Kind, sagte ein Sprecher der Polizei in Koblenz. Alle Opfer seien miteinander verwandt. Grund für den Einsatz war demnach ein Men
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Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Donnerstag der Prozess um einen bei einem Fußballturnier totgeprügelten Jugendlichen begonnen. Die Anklage wirft einem mittlerweile 17-Jährigen Körperverletzung in zwei Fällen vor, davon einer mit Todesfolge. Er soll im Mai vergangenen Jahres einen 15-Jähr
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Eine von der Evangelischen Kirche in Deutschland beauftragte Studie zur Untersuchung von Missbrauchsfällen hat nach Einschätzung der Studienmacher nur eine stark eingeschränkte Aufklärung zur Zahl der Fälle erbracht. Es sei wegen der nur geringen Zahl der zur Verfügung stehenden Akten allenfalls "die
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Ein Landtagsabgeordneter der Grünen ist vor dem Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich gegen die Landesregierung vorgegangen. Diese habe sein parlamentarisches Fragerecht verletzt, entschied das Gericht am Donnerstag in Greifswald. Es ging um Fragen zur umstrittenen Klimastift
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Kirchliche Arbeitgeber sind nicht zur Einladung schwerbehinderter Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. Auch soweit es sich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt, gelten diese nicht als sogenannte öffentliche Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG
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Freiwillige Vogelbeobachter haben bei einer bundesweiten Zählaktion der Naturschutzorganisation Nabu deutlich mehr Meisen registriert als im Jahr zuvor. Die Zahl der bei der Aktion "Stunde der Wintervögel" in Gärten gezählten Kohlmeisen sei im Jahresvergleich um 13 Prozent und die der Blaumeisen um n
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Der Plattformbetreiber Meta muss bei Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts mit einem Falschizitat auch andere sinngleiche Äußerungen löschen. Dass sie für die Bewertung automatisiert gefundener sinngleicher Äußerungen teilweise durch Menschen überprüft werden müssten, sei für den Mutterkonzern von
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Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionenhöhe abkassiert haben sollen, müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird den Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren bandenmäßiger Subventionsbetrug vorg
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