Blaulicht

Für die Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen an die Krankenkasse sind bei gesetzlich Versicherten inzwischen die Ärzte zuständig. Eine verspätete Übermittlung führt daher seit Anfang 2021 nicht mehr zum Verlust von Krankengeld, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mo
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Brandenburgs Finanzämter sind deutschlandweit am langsamsten: Wie das Portal Lohnsteuer-kompakt.de ermittelte, mussten Steuerpflichtige in dem Bundesland im vergangenen Jahr im Schnitt 68,85 Tage auf ihre Steuererstattung warten, damit belegte Brandenburg den letzten Platz. Dicht darauf folgte Bremen
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Das Bundesfinanzministerium hat die Absicht bekräftigt, bis Ende des Jahres die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung eines Klimageldes zu schaffen. Dabei gehe es "um die Etablierung eines Direktauszahlungsmechanismus" durch die Verknüpfung der Steuer-Identifikationsnummer mit einer Kontover
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Die von der Insolvenz des Signa-Konzerns betroffenen Städte Berlin, Hamburg, München und Frankfurt am Main haben gefordert, im Zuge der Sanierungsbemühungen den Fokus auf die Beschäftigten zu richten. Die Insolvenz sei zwar eine "bittere Nachricht", eröffne aber auch die Möglichkeit, dass sich die da
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Die führenden juristischen Organisationen in Deutschland haben rechtsextreme Pläne zur massenhaften Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aufs Schärfste verurteilt. "Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision", erklärten der D
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in seiner Ansprache bei den Bauernprotesten in Berlin die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt. Begleitet von Pfiffen und Buh-Rufen verwies Lindner auf nötige Einsparungen, zu denen auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten müs
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Ein 63-Jähriger und seine Lebensgefährtin sollen durch betrügerische Goldgeschäfte Anleger um mehr als zwei Millionen Euro geprellt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob nach einer Mitteilung vom Montag Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegen den Mann und die 33-jährige Frau. Mehr als 280 Men
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Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund mögliche AfD-Sympathisanten vor einer Wahl der Partei gewarnt. "Allen, die jetzt ernsthaft noch darüber nachdenken, die AfD zu wählen, möchte ich sagen: Ihr wählt
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Rund hundert Tage nach der Entführung durch die islamistische Hamas in den Gazastreifen haben die Familien mehrerer deutsch-israelischer Geiseln bei einem Besuch in Berlin die Bundesregierung um Hilfe bei einer neuen Vermittlung gebeten. "Von Deutschland wünschen wir uns, dass es auf  Katar als wicht
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Mit zahlreichen neuen Gesichtern am Kabinettstisch will die neue schwarz-rote hessische Landesregierung in die nächste Legislaturperiode starten. "Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf", sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Montag in Wiesbaden bei der Vorstellung seines neu
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Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem früheren Wehrmachtsbunker in Brandenburg ist deren Exfreund wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In einer Neuverhandlung des Falls sah das Landgericht Neuruppin die Mordmerkmale der Heimtücke und der niedr
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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat zur Unterzeichnung einer Petition zum  Grundrechteentzug des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen. "Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach An
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Das erste Veteranenbüro des Bundesverteidigungsministeriums soll am Mittwoch in Berlin eröffnet werden und fortan eine zentrale Anlaufstelle für die Belange altgedienter Soldatinnen und Soldaten sein. An der offiziellen Feierstunde zur Eröffnung des Büros werden unter anderem die parlamentarische Sta
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In Berlin hat die vom Deutschen Bauernverband organisierte Großdemonstration gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Landwirtschaftssektor begonnen. "Weit über 5000 Fahrzeuge" wie Traktoren und Lastwagen seien dafür in die Hauptstadt gekommen, sagte eine Sprecherin der Polizei am Mon
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Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nun auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) einen neuen Migrations-Gipfel der Länder mit der Bundesregierung gefordert. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die AfD nicht nur für Hass, Hetze und Ausgrenzung steht, sondern unsere d
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Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. "Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kam im Jahr 2023 im nach wie vor krisengeprägten U
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Rund vier Monaten nach dem gewaltsamen Tod eines Neugeborenen in Lauffen am Neckar in Baden-Württemberg ist Mordanklage gegen die Mutter erhoben worden. Die 28-Jährige soll das Mädchen am Morgen des 12. Septembers allein im Wohnhaus ihrer Eltern geboren und anschließend getötet haben, wie die Staatsa
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Helfer haben in Düsseldorf zwei ins Eis eingebrochene Kinder gerettet. Die beiden etwa zehnjährigen Kinder brachen am Sonntag beim Spielen auf einer nur teilweise zugefrorenen Eisfläche ein und gerieten kurzzeitig unter Wasser, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Sonn
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CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. "Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU un
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Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat mehr psychologische Hilfe für Schüler gefordert. In einem Gespräch mit der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Montag nahm die saarländische Ressortchefin dabei auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterb
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"Remigration" ist das Unwort des Jahres 2023. Als rechter Kampfbegriff werde "Remigration" als beschönigende Tarnvokabel benutzt, teilte die Jury der sprachkritischen Aktion am Montag im hessischen Marburg zur Begründung mit. Tatsächlich solle damit eine menschenunwürdige Abschiebepraxis verschleiert
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Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hat anlässlich des Beginns des Weltwirtschaftsforums in Davos eine Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Während Milliarden von Menschen die Schockwellen von Pandemie, Inflation und Krieg ertragen müssen, boomen die Vermögen der Milliardäre und Milli
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Die Preise, die Landwirte, Obst- oder Gemüsebauern für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im November weiter gesunken. Sie gingen im Vorjahresvergleich um 11,0 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Hauptverantwortlich dafür ist demnach weiterhin ein Basiseffekt
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Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, sieht die landesweiten Protesten gegen Rechts als Auftakt für weitere Demonstrationen. "Vielen Menschen wird gerade klar, dass ihre eigene Sicherheit und Zukunft in Gefahr ist, wenn sich antidemokratische Rechtsextreme mit ihren Deportation
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Auf einem Waldweg in Mittenwalde in Brandenburg hat die Polizei in einem Auto ein sechs Jahre altes Kind tot aufgefunden. Mit in dem Wagen saß die 40 Jahre alte Mutter, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd in Cottbus am Montag. Die Mutter musste demnach medizinisch versorgt werden. Die Hinterg
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Politiker der FDP unterstützen die Forderung nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Carina Konrad sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag, die aktuelle Diskussion über die Lage d
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In der Debatte um ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (beide SPD) vor der Gefahr eines Scheiterns eines solchen Antrags gewarnt. "Ein Verbotsverfahren ist sehr sensibel und e
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Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser angemahnt. "Wir erwarten einen Schub für die Krankenhausstrukturreform", sagte Brandl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Monta
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Vor dem Spitzengespräch der Ampel-Fraktionsspitzen mit Landwirtschaftsverbänden hat die SPD von den Bäuerinnen und Bauern Verhandlungsbereitschaft eingefordert. "Ich erwarte, dass die Verbandsvertreter gesprächs- und verhandlungsbereit sind und konstruktive Vorschläge erarbeiten", sagte die landwirts
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Nach einem Treffen von AfD-Politikerin und Rechtsextremisten haben in Berlin und Potsdam am Sonntag tausende Menschen gegen Rechts demonstriert. An der Kundgebung im Zentrums Potsdam nahmen nach Angaben von Brandenburgs Staatskanzlei rund 10.000 Menschen teil. Darunter waren auch Bundeskanzler Olaf S
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