Blaulicht

Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 50 Jahre alten Mann die Mitgl
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Drei gemeinnützige Vereine reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ein. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie am Mittwoch in Ber
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Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushalt
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Weil er sein zwei Monate altes Kind zu Tode schüttelte, ist ein 21-jähriger Vater vom Landgericht Paderborn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mitt
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Wegen des Verdachts illegaler Machenschaften früherer Tafelmitarbeiter mit einem Schaden von mindestens hunderttausend Euro ist in Wuppertal Anklage erhoben worden. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass ehemalige Mitarbeiter unter anderem gespendete Schokolade und FFP2-Masken abgezweigt und verk
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Eine 88-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist nach mehreren Hundebissen und einer starken Unterkühlung in einem Krankenhaus gestorben. Zeugen fanden die Seniorin am Dienstagabend auf einem Privatgrundstück bei Minustemperaturen liegend auf, wie eine Sprecherin der Polizei in Halberstadt am Mittwoch sagte. S
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Genau 90 Jahre nach der Hinrichtung des von den Nazis als mutmaßlicher Verursacher des Reichstagsbrands von 1933 verurteilten Marinus van der Lubbe ist auf dem Leipziger Südfriedhof am Mittwoch eine neue Grab- und Gedenkanlage eingeweiht worden. Während der Zeremonie erinnerten laut Stadtverwaltung u
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Der in der Coronapandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Wieler wird am Donnerstag kommender Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeie
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Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei eine
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Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion. Es sei an der Zeit, "sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert",
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Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte einstellen wie nie. 6000 neue junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen bis Jahresende bei der Deutschen Bahn anfangen, wie das Unternehmen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das wären 500 mehr als im vergangenen Jahr. Der Konzern biete
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Eine Frau in Brandenburg ist bei Glätte in einen Graben mit eiskaltem Wasser gestürzt und gestorben. Die 83-Jährige rutschte am Dienstag in der Stadt Forst aus und fiel in den Mühlgraben, wie die Polizei in Cottbus am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hörte ihre Hilferufe und alarmierte die Rettungsdiens
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Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern
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Fast 21 Millionen unversteuerte Schmuggelzigaretten hat der Zoll im schleswig-holsteinischen Lübeck abgefangen. Die illegale Fracht wurde bei zwei Gelegenheiten in einem Lastwagen und einem Lastwagenanhänger am Skandinavienkai im Hafen von Lübeck-Travemünde beschlagnahmt, wie der Zoll am Mittwoch in
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Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen für di
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Weil er Kontakte zur Dschihadistengruppe Hurras al-Din in Syrien gepflegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben. Dem Mann wird die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Mittw
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Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Leiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei dem Leichnam handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Der Ehemann der Frau
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AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv. Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher de
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In Hamburg sind sogenannte verbundene Zwillinge auf die Welt gekommen. Die beiden Mädchen seien am Bauch miteinander verbunden gewesen, teilte das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf am Mittwoch mit. Sie seien schon im August per Kaiserschnitt geholt und sieben Wochen später mit einer Operation ge
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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können", sagte Audret
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Deutschland zählt zu den am weitesten automatisierten Volkswirtschaften der Welt: Die Roboterdichte im verarbeitenden Gewerbe stieg im vergangenen Jahr auf 415 Industrie-Roboter pro 10.000 Arbeitnehmer, wie die Internationale Robotik-Föderation (IFR) am Mittwoch mitteilte. Damit rangiere die deutsche
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Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt. Dessen Eckpunktepapier liege "auf der von Bayern vertretenen Linie der Professio
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Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht in Tübingen verantworten. Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, wirft ihm die Staatsa
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Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen.  "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratief
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Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nic
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Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom M
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Die geplante Reform der Hausärzte-Vergütung soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Erhöhung der Kassenbeiträge zur Folge haben. "Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend den ARD-"Tagesthemen". Du
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Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine z
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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Conterganrenten. Eine Conterganrente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Seit einer Neuregelung 2013 werden Zahlungen anderer Staaten für Con
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Die Lokführer haben am frühen Mittwochmorgen ihren 64-stündigen Streik im Personenverkehr begonnen. Der Ausstand, zu dem die Gewerkschaft GDL aufgerufen hat, begann um 02.00 Uhr. Enden soll der Streik am Freitag um 18.00 Uhr. Bis dahin gilt ein Notfahrplan der Deutschen Bahn. Der Güterverkehr der Bah
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