Blaulicht

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn haben die Lokführer am Donnerstag ihren landesweiten Streik fortgesetzt. Die Lage an den Bahnhöfen sei ruhig, das Konzept Notfahrplan sei aufgegangen, sagte Bahn-Sprecherin Anja Bröker im ZDF-"Morgenmagazin". Demnach fahren rund 20 Prozent der Züge. Lange Schla
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen. "Das sind populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würd
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Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück. Er habe die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler darüber informiert, dass er sein Amt niederlege, teilte die Partei am Mittwoch in Berlin mit. Bank war im Juni 2022 in das Amt gewählt worden."Wir bedauern den Rüc
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In einem Prozess um eine Tötung auf Verlangen durch die Verabreichung von Medikamenten und Heroin hat ein Hamburger Amtsgericht am Mittwoch einen 34-Jährigen freigesprochen. Der drogenabhängige Angeklagte soll seiner erheblich vorerkrankten 72-jährigen Großmutter laut Staatsanwaltschaft auf deren aus
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Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien. Der Bundessicherheitsrat genehmigte Ende vergangenen Jahres den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte das Magazin "Wir" über eine Mitteilung d
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Ein 89 Jahre alter Zugreisender ohne Fahrschein hat mit seinem ruppigem Verhalten in Sachsen-Anhalt Polizisten in Atem gehalten. Der Mann wehrte sich am Hauptbahnhof in Halle mit Händen und Füßen gegen seinen Rauswurf aus dem Zug, wie die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch berichtete.Den Angaben
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Für das Jahr 2022 haben die deutschen Behörden die höchste Nettozuwanderung seit Beginn der Wanderungsstatistik im Jahr 1950 verzeichnet. 2,7 Millionen Menschen kamen dem am Mittwoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichten Migrationsbericht 2022 zufolge nach Deutschland, g
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Bei einem Großeinsatz der Polizei in Berlin sind drei Männer wegen mutmaßlicher Drogendelikte festgenommen worden. Ein 29-Jähriger soll mit Hilfe eines 27-Jährigen insgesamt 165 Kilogramm Marihuana, 22 Kilogramm Haschisch und vier Kilogramm Kokain für den Weiterverkauf erworben haben, wie Polizei und
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Vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der türkischen Linksextremistengruppe DHKP-C begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 50 Jahre alten Mann die Mitgl
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Drei gemeinnützige Vereine reichen erneut eine Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ein. Bundestag und Bundesrat hätten dem Abkommen nicht zustimmen dürfen, erklärte Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie am Mittwoch in Ber
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Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushalt
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Weil er sein zwei Monate altes Kind zu Tode schüttelte, ist ein 21-jähriger Vater vom Landgericht Paderborn zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Körperverletzung mit Todesfolge für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am Mitt
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Wegen des Verdachts illegaler Machenschaften früherer Tafelmitarbeiter mit einem Schaden von mindestens hunderttausend Euro ist in Wuppertal Anklage erhoben worden. Es bestehe der hinreichende Verdacht, dass ehemalige Mitarbeiter unter anderem gespendete Schokolade und FFP2-Masken abgezweigt und verk
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Eine 88-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist nach mehreren Hundebissen und einer starken Unterkühlung in einem Krankenhaus gestorben. Zeugen fanden die Seniorin am Dienstagabend auf einem Privatgrundstück bei Minustemperaturen liegend auf, wie eine Sprecherin der Polizei in Halberstadt am Mittwoch sagte. S
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Genau 90 Jahre nach der Hinrichtung des von den Nazis als mutmaßlicher Verursacher des Reichstagsbrands von 1933 verurteilten Marinus van der Lubbe ist auf dem Leipziger Südfriedhof am Mittwoch eine neue Grab- und Gedenkanlage eingeweiht worden. Während der Zeremonie erinnerten laut Stadtverwaltung u
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Der in der Coronapandemie häufig öffentlich aufgetretene ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erhält das Verdienstkreuz erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Wieler wird am Donnerstag kommender Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeie
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Die SPD will sich bei der Europawahl im Juni nach den Worten von Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich als "Bollwerk" gegen rechts in Stellung bringen. Die Sozialdemokraten müssten "so stark sein", dass eine proeuropäische Mehrheit im Europaparlament möglich sei, sagte Mützenich am Mittwoch bei eine
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Linken-Chefin Janine Wissler fordert von der CDU nach den Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv einen Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur rechtskonservativen Werteunion. Es sei an der Zeit, "sich klar von der Werteunion abzugrenzen, die praktisch als Bindeglied zwischen AfD und CDU fungiert",
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Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr so viele Nachwuchskräfte einstellen wie nie. 6000 neue junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen bis Jahresende bei der Deutschen Bahn anfangen, wie das Unternehmen am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das wären 500 mehr als im vergangenen Jahr. Der Konzern biete
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Eine Frau in Brandenburg ist bei Glätte in einen Graben mit eiskaltem Wasser gestürzt und gestorben. Die 83-Jährige rutschte am Dienstag in der Stadt Forst aus und fiel in den Mühlgraben, wie die Polizei in Cottbus am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hörte ihre Hilferufe und alarmierte die Rettungsdiens
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Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern
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Fast 21 Millionen unversteuerte Schmuggelzigaretten hat der Zoll im schleswig-holsteinischen Lübeck abgefangen. Die illegale Fracht wurde bei zwei Gelegenheiten in einem Lastwagen und einem Lastwagenanhänger am Skandinavienkai im Hafen von Lübeck-Travemünde beschlagnahmt, wie der Zoll am Mittwoch in
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Begleitet von Pfiffen, aber auch von Applaus hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei einer Bauernkundgebung im baden-württembergischen Ellwangen seine Agrarpolitik verteidigt. Mit Blick auf die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Subventionskürzungen für di
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Weil er Kontakte zur Dschihadistengruppe Hurras al-Din in Syrien gepflegt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben. Dem Mann wird die Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie die Behörde am Mittw
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Die Polizei hat am Dienstag in einem Waldgebiet im münsterländischen Gescher eine Leiche in einem blauen Plastiksack gefunden. Bei dem Leichnam handle es sich um eine seit wenigen Wochen vermisste 35-jährige Frau, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Münster am Mittwoch mit. Der Ehemann der Frau
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AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Dies zeigt ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht des Recherchenetzwerks Correctiv. Demnach stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher de
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In Hamburg sind sogenannte verbundene Zwillinge auf die Welt gekommen. Die beiden Mädchen seien am Bauch miteinander verbunden gewesen, teilte das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf am Mittwoch mit. Sie seien schon im August per Kaiserschnitt geholt und sieben Wochen später mit einer Operation ge
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Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hält die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer für voraussichtlich verfassungswidrig. "Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können", sagte Audret
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Deutschland zählt zu den am weitesten automatisierten Volkswirtschaften der Welt: Die Roboterdichte im verarbeitenden Gewerbe stieg im vergangenen Jahr auf 415 Industrie-Roboter pro 10.000 Arbeitnehmer, wie die Internationale Robotik-Föderation (IFR) am Mittwoch mitteilte. Damit rangiere die deutsche
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Vor dem Bund-Länder-Gespräch zum geplanten Pflegekompetenzgesetz hat die bayerische Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) das Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt. Dessen Eckpunktepapier liege "auf der von Bayern vertretenen Linie der Professio
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