Blaulicht

Am Dienstag haben Bauern ihre Proteste gegen die Politik der Regierung fortgesetzt - allerdings in weit geringerem Umfang als am Montag. Nach Angaben der Polizei wurden etwa in Sachsen Auffahrten der Autobahn 72 bei Stollberg besetzt, im Erzgebirgskreis versammelten sich demnach zudem Protestierende
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Weltweit haben Naturkatastrophen auch im vergangenen Jahr enorme Schäden hinterlassen. Wie der Rückversicherer Munich Re am Dienstag mitteilte, lag der weltweite Gesamtschaden 2023 bei rund 250 Milliarden Dollar (umgerechnet 229 Milliarden Euro) und damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Allerdi
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Angesichts der bundesweiten Bauernproteste gegen die Subventionskürzungen beim Agrardiesel erhöht die SPD-Bundestagsfraktion den Druck auf den Koalitionspartner FDP für eine rasche Reform der Schuldenbremse. So sollen mehr Spielräume für Investitionen geschaffen werden, heißt es in einer internen Vor
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In einem Prozess um milliardenschweren Anlagebetrug mit der fiktiven Kryptowährung OneCoin hat das Landgericht Münster mehrere Hafturteile gefällt. Ein Ehepaar aus dem nordrhein-westfälischen Greven sowie ein Münchner Anwalt wurden am Montag zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie
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Im rätselhaften Fall einer seit mehr als einem Jahr verschwundenen hochschwangeren Frau hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Männer erhoben. Dem ehemaligen Lebensgefährten von Alexandra P. und seinem Geschäftspartner werden Geiselnahme und Mord vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft Nürnber
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Kinderärzte haben eine Ausweitung der Grippeschutzimpfung auf alle Kinder und Jugendlichen gefordert. "Unser Ziel muss es sein, die Ausbreitung des Virus durch Impfung zu verhindern und damit die Krankheitslast für alle zu mindern", sagte der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte (
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Vertreter der Studentinnen und Studenten in Deutschland warnen davor, die geplante Reform der Bafög-Ausbildungsförderung an knappen Kassen und der Schuldenbremse scheitern zu lassen. "Es ist höchste Zeit", hieß es am Dienstag in einem Aufruf des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (fzs
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Vor dem "Krisengipfel" mit Vertretern der Ärzteschaft hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Entlastungen für die Hausarztpraxen zugesichert. "Wir werden dafür sorgen, dass viel weniger Menschen in die Praxen kommen müssen, dass es entbürokratisiert wird und dass die Praxis auch attrakti
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen unter anderem der CSU nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesge
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Die Industrieproduktion hat ihre Talfahrt im November fortgesetzt. Im Vergleich zum Oktober ging sie um 0,7 Prozent zurück - das war der sechste Rückgang in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Für Oktober revidierten die Statistiker die Entwicklung leicht nach ob
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Die Bauern und auch die Behörden haben nach dem ersten Tag der vom Bauernverband ausgerufenen Protestwoche eine überwiegend positive Bilanz gezogen. "Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche", erklärte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montagabend. Viele örtliche Sicherheits
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Der erste mehrtägige Streik der Lokführergewerkschaft GDL in der laufenden Tarifrunde soll am Dienstagabend (18.00 Uhr) beginnen. Zunächst soll der Güterverkehr bestreikt werden. Ab Mittwochfrüh um 02.00 Uhr will die Gewerkschaft auch den Personenverkehr der Deutschen Bahn und weiterer Bahnunternehme
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Angesichts der angespannten Lage in den Hausarztpraxen lädt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag Vertreterinnen und Vertreter der Ärzteschaft zu einem "Krisengipfel" ein. Über die Ergebnisse soll anschließend bei einer Pressekonferenz informiert werden (16.30 Uhr). Aus Protest
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Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Die Bahn kündigte an, in Berufung zu gehen und das Urteil in der zweiten Instanz vom Hessischen Landesarbeitsgerich
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Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am Montag einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn gegen den angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL abgewiesen. Die Bahn teilte mit, in Berufung zu gehen und in der zweiten Instanz vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht das Ur
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Der Tod der deutschen Fußballlegende Franz Beckenbauer hat in Deutschland und international Trauer ausgelöst. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den mit 78 Jahren verstorbenen Beckenbauer am Montag als Ausnahmeerscheinung. Der europäische Fußballverband Uefa würdigte Beckenbauer als Per
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Die deutsche Fußballlegende Franz Beckenbauer ist tot. Beckenbauer starb am Sonntag im Alter von 78 Jahren, wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Montag in Frankfurt am Main mitteilte. Beckenbauer war seit langem gesundheitlich stark angeschlagen und hatte sich in den vergangenen Jahren aus der Öffe
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Die Polizei stellt die im Zusammenhang mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen am Kölner Dom eingerichteten Zugangskontrollen wieder ein. Hintergrund sei eine aktuelle Bewertung der Sicherheitslage, teilte die Kölner Polizei am Montag mit. Letztmalig sollte der Zugang zur Abendmesse a
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Nach monatelangen Vorbereitungen hat die ehemalige Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht zusammen mit etwa 40 Mitstreitern eine neue Partei gegründet. In dem "Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) bildet sie zusammen mit Ex-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali die Doppelspitze ein
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Ein früherer Betreuer in einer Schule im nordrhein-westfälischen Geldern ist wegen vielfachen Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Kleve sprach den 24-Jährigen am Montag des sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrau
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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seinem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor laut einer Gerichtsentscheidung ein Ruhegeld zahlen. Die Klage des im Februar gekündigten Manns hatte im Wesentlichen Erfolg, wie das Berliner Arbeitsgericht am Montag mitteilte. Das Arbeitsverhältnis sei d
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Mehr als dreieinhalb Jahre nach einem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin sind drei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die vier Angeklagten am Montag
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Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Der Kläger hatte nach Gerichtsangaben kurze Ohnmachten und Gedächtnisverlust auf Impfun
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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er bei ei
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Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 7 in Niedersachsen sind eine Ersthelferin und ein Ersthelfer gestorben. Wie die Polizei in Soltau am Montag mitteilte, verlor am Sonntagvormittag zunächst ein Fahrer auf winterglatter Fahrbahn bei Schneverdingen die Kontrolle über sein Auto und schl
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Linken-Chef Martin Schirdewan sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht nicht als Konkurrenz an. "Es handelt sich um keine neue linke Formation", sagte er am Montag in Berlin über die Wagenknecht-Partei. Er sehe deshalb "keine Konkurrenz". Schirdewan betonte: "Ich bin da ganz entspannt." Für ihn ge
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Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei erstmals bei der Europawahl im Juni antreten. Darauf sei die Teilnahme an den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland geplant, sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Die Partei soll dabei unter dem Nam
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Die Polizei in Bayern hat mit Hilfe von Zeugen den Diebstahl von Spenden und Süßigkeiten bei Sternsingern aufgeklärt. En 25-Jähriger gab den Diebstahl zu, wie die Polizei in Kempten am Montag mitteilte.In Ketterschwang, einem Ortsteil von Germaringen im Landkreis Ostallgäu, waren einer Gruppe von Ste
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Pläne, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Scholz teile die Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Saudi-Arabien im Nahost-Konflikt eine "sehr konstruktive Haltung" gegenüber I
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Deutschland darf den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein mit 902 Millionen Euro fördern. Die Bundesregierung dürfe die Millionenhilfen an das schwedische Unternehmen Northvolt auszahlen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Northvolt produziert Batterien für Elektroautos, zu den Investo
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