Blaulicht

Der ehemalige Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, muss sich ab 29. Januar wegen der sogenannten Munitionsaffäre vor dem Landgericht in Tübingen verantworten. Wie das Gericht in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, wirft ihm die Staatsa
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Die Sicherheitsbehörden werden nach Aussage von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin Versuche von Extremisten im Blick behalten, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen.  "Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratief
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Mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein Verfahren um angebliche Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) eingestellt. Der Tatvorwurf der Vorbereitung einer schweren staatgefährdenden Gewalttat habe sich nic
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Angesichts schlechter Umfragewerte für die SPD hat deren designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, eine bessere Öffentlichkeitsarbeit angemahnt. "Wir müssen die Kommunikation über unsere gute Regierungsarbeit verbessern", sagte Barley der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom M
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Die geplante Reform der Hausärzte-Vergütung soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Erhöhung der Kassenbeiträge zur Folge haben. "Das wird im Großen und Ganzen bei Beitragssatzstabilität funktionieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend den ARD-"Tagesthemen". Du
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Am dritten Tag der landesweiten Bauernproteste hat Bauernpräsident Joachim Rukwied mit weiteren Demonstrationen gedroht, sollte die Bundesregierung ihre Pläne für die Kürzungen der Agrarsubventionen nicht komplett zurücknehmen. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein "fauler Kompromiss", der eine z
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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) eine Entscheidung über Conterganrenten. Eine Conterganrente können Menschen bekommen, die im Mutterleib von dem Präparat geschädigt wurden und darum behindert sind. Seit einer Neuregelung 2013 werden Zahlungen anderer Staaten für Con
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Die Lokführer haben am frühen Mittwochmorgen ihren 64-stündigen Streik im Personenverkehr begonnen. Der Ausstand, zu dem die Gewerkschaft GDL aufgerufen hat, begann um 02.00 Uhr. Enden soll der Streik am Freitag um 18.00 Uhr. Bis dahin gilt ein Notfahrplan der Deutschen Bahn. Der Güterverkehr der Bah
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts des Lokführer-Streiks die Vertreter der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen. Dazu muss miteinander gesprochen werden",
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Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main hat den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL in zweiter Instanz abgewiesen. Dies verkündete die Kammer am Dienstagabend im Berufungsverfahren. Der Streik im Personenverkehr soll in der Nacht zum M
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Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt. Er werde noch im Januar einen Gesetzentwurf öffentlich machen, um die bisherigen Honorarobergrenzen aufzuheben, sagte Lauterbach am Die
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Beim Mobilfunk in Deutschland ist der 4G-Standard für die Bestandsversorgung noch immer am wichtigsten - doch genau hier geht das Stopfen von Funklöchern nur langsam voran. Beim neueren 5G-Standard sind die Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau zwar gut auf Kurs, wie aus einer Erhebung des Vergle
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In einem neuen Prozess um die sogenannte Rathausaffäre ist der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), wegen Untreue durch Unterlassen zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro verurteilt worden. Das entschied das Landgericht in Hannover nach Angaben eines Sprechers am Dienst
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Nach Vorwürfen wegen sexualisierter Äußerungen gegenüber Studentinnen und Kolleginnen hat sich die Berliner Humboldt-Universität mit einem langjährigen, im vergangenen Jahr gekündigten Dozenten geeinigt. Vor dem Arbeitsgericht wurde am Dienstag ein Vergleich geschlossen. Laut Gericht endet das Arbeit
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In einer Umfrage des Instituts Forsa ist die FDP auf vier Prozent abgerutscht und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Union bleibt weiter mit 30 Prozent klar stärkste Kraft, verliert aber wie die Liberalen im Vergleich zur letzten Erhebung im Dezember einen Prozentpunkt, wie die Send
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Die Grünen dringen auf mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und den Ausbau von Natur- und Klimaschutz. Das machten die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour am Dienstag zum Abschluss der Vorstandsklausur der Partei in Berlin deutlich. Beide warben für das neue Jahr um "Mut und Zuversich
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Der wegen eines laufenden Disziplinarverfahrens von seinen Aufgaben entbundene frühere kommissarische Leiter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) von Niedersachsen, Uwe Lange, ist nach einem Rechtsstreit mit dem Land als neuer Polizeivizepräsident an die Polizeidirektion Braunschweig abgeordnet worde
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Rumänische Straßenhunde in Rheinland-Pfalz dürfen einem Gerichtsurteil zufolge nicht im Außenbereich eines geplanten Tierschutzhofs untergebracht werden. Wie das Verwaltungsgericht Koblenz laut Mitteilung vom Dienstag entschied, besteht kein Anspruch auf eine Baugenehmigung für den Tierschutzhof auf
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Ein vom Landgericht Zwickau gegen einen Angeklagten verhängtes Urteil wegen der Ermordung seiner Ehefrau vor den Augen der gemeinsamen Kinder ist rechtskräftig. Der Angeklagte habe die Revision zurückgenommen, teilte das Gericht in der sächsischen Stadt am Dienstag mit.Das Landgericht hatte den 36-Jä
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Bei der diesjährigen Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag sollen die Auschwitz-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif, der Sohn eines Holocaust-Überlebenden ist, sprechen. Die Gedenkstunde findet am 31. Januar (10.00 Uhr) statt, wie eine Bundestags-Sprecherin am Dienstag in Berlin
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Vor dem Kammergericht Berlin muss sich ein 25-Jähriger wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessauftakt am Dienstag legte der Angeklagte nach Angaben einer Gerichtssprecherin ein vollumfängliches Geständnis ab. Dem Mann werden die Unterstützung einer
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Eine 35-jährige Erfurterin ist wegen eines vermeintlichen Treffens mit dem für seine Filmrolle als Superman bekannten britischen Schauspielers Henry Cavill um fast hunderttausend Euro betrogen wurden. Internetbetrüger hätten sich in den sozialen Medien als Cavill ausgegeben und der Frau ein persönlic
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Nach mehreren Anstiegen während der Coronajahre ist die Zahl der Todesfälle in Deutschland 2023 im Vergleich zum Vorjahr erstmals wieder gesunken. Insgesamt starben im vergangenen Jahr 1,02 Millionen Menschen und damit rund 45.000 oder vier Prozent weniger als 2022, wie das Statistische Bundesamt am
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In Sachsen-Anhalt sind binnen einer Woche drei Wölfe überfahren worden. Die Tiere starben in der ersten Januarwoche bei Unfällen auf der Autobahn 9, auf einer Bundesstraße und an einer Bahnstrecke, wie das Landesamt für Umweltschutz in Halle an der Saale am Dienstag mitteilte.Die drei Kadaver wurden
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Frauen schwärmen einer Umfrage zufolge hinsichtlich der Berufe bei Männern vor allem für Handwerker. 60 Prozent der befragten Frauen sehen dieses Berufsfeld als besonders anziehend an, wie das Magazin "Playboy" am Dienstag in München mitteilte. Der Arzt, der in einer Vorgängerumfrage noch den ersten
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Neun Monate nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg hat vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen drei Männer begonnen. Zum Auftakt wurde Gerichtsangaben zufolge die Anklage verlesen. Darin werden den Angeklagten vollendeter und versuchter Totschlag sowie
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CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut aufgefordert, mit einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht weiter zu zögern. "Das würde der Ukraine immens helfen", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Scholz müsse seine Zurückhaltung in die
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Die Auslieferung eines Türken, der in Deutschland im Maßregelvollzug ist und gegen den in der Türkei wegen eines Drogendelikts ermittelt wird, muss neu geprüft werden. Seine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die türkischen Behörde
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In Berlin hat mit der Versendung der ersten Briefwahlunterlagen die Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021 begonnen. In den kommenden Tagen erhalten die ersten Wahlberechtigen in den teilnehmenden Wahlbezirken ihre Stimmzettel, teilte der Landeswahlleitung mit. Die Teilwiederholung soll am 11. Febr
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Der Grünen-Bundesvorstand hat seine zweitägige Klausurtagung in Berlin am Dienstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem arbeitsmarktpolitische Fragen sowie der Natur- und Klimaschutz. An den Beratungen sollten als Gäste unter anderem die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner, Arbeitsa
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