Blaulicht

Ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und eine staatliches Label für Lebensmittel - das wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger im Bereich Ernährung am meisten. Insgesamt neun Empfehlungen sprach der vom Bundestag eingesetzte Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel" nach Parlamentsangaben am
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Vor der Bauern-Großdemonstration am Montag in Berlin hat die Bundesregierung die Subventionskürzungen für die Landwirtschaft verteidigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem "guten Kompromiss", die Bauernverbände und die Union forderten hingegen eine völlige Rücknahme der Kürzungen. Paral
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) haben eine Rücknahme der Subventionskürzungen für die Bauern gefordert. "Richtig wäre die völlige Rücknahme dieser Beschlüsse", sagte Söder am Sonntag dem Deutschlandfunk. Die Kürzungen seien "einseitig zu Lasten de
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. "Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf
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Zum 100. Tag im Krieg zwischen Israel und der Hamas hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Unterstützung zur Freilassung der von der islamistischen Palästinenserorganisation verschleppten Geiseln betont. "Seit 100 Tagen fehlen Kinder, Eltern, Brüder, Schwestern, Freunde in Israel. 1
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Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. "Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks De
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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. "Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Spahn den
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CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagt
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CDU-Chef Friedrich Merz hat vor der Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. Dieses werde Jahre dauern und die AfD nur "in ihrer Märtyrerrolle" bestärken, sagte Merz am Samstag zum Abschluss einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Heidelberg. "Davon halte ich wenig." Er werbe
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Die Bundesregierung will sich einem Medienbericht zufolge mit einem Kriegsschiff an einer neuen EU-Marinemission zur Sicherung des Seeverkehrs im Roten Meer gegen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen beteiligen. Die Fregatte "Hessen" solle bereits am 1. Februar in Richtung Rotes Meer starten, be
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Vorgehen seiner Regierung bei den Subventionskürzungen für Bauern verteidigt. "Wir haben uns die Argumente der Landwirte zu Herzen genommen", sagte Scholz in seinem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Seine Regierung habe deshalb ihren
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klargestellt, dass er trotz der anhaltenden Proteste der Landwirte an der geplanten Streichung der Agrardiesel-Subventionen festhalten will. "Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ih
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in ungewöhnlich deutlichen Worten das Erscheinungswirr Bundesregierung kritisiert. "Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von intern
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat nach dem Ende ihres dreitägigen Bahnstreiks eine positive Bilanz gezogen und zugleich mit weiteren Arbeitskampfmaßnahmen gedroht. "Es wird Zeit, dass die Deutsche Bahn sich bewegt, sonst verliert sie auch hier den Anschluss", erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Wesels
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Das Landgericht Lübeck hat vier Männer wegen eines brutalen Überfalls auf eine Großbäckerei in Schleswig-Holstein zu langen Haftstrafen verurteilt. Einer der Haupttäter wurde wegen besonders schweren Raubs zu acht Jahren Haft verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Das Gericht behielt
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Die Ampel-Koalition plant offenbar eine Kürzung der Ruhebezüge früherer Bundespräsidenten für die Zeit vor deren Eintritt ins Rentenalter. "Mit dem Gesetz soll geregelt werden, dass zukünftig auch Einkommen aus einem privatwirtschaftlichen Anstellungsverhältnis oder aus selbstständiger Tätigkeit ange
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Kinder aus ärmeren Familien profitieren überdurchschnittlich stark von der Förderung in einer Kita - besuchen sie aber seltener. Dies geht aus einer Studie des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe in Bamberg hervor, über die das Magazin "Wir" am Freitag berichtete. Für Kinder aus Familien mit einem
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Der führende französische Sportartikelhändler Decathlon hat den deutschen Outdoor-Ausrüster Bergfeunde übernommen. Décathlon wolle auf diese Weise neue Kunden im hochwertigen Outdoor-Bereich gewinnen, teilte das Unternehmen am Freitag in Paris mit. Eine Summe für die Übernahme wurde nicht genannt.Ber
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Ein 68-Jähriger ist bei einem Kletterunfall in Hessen gestorben. Der Mann stürzte in einer Kletterhalle in Neu-Anspach aus etwa zehn Metern Höhe in die Tiefe, wie die Polizei in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge hielt sich der Mann mit einer Gruppe in der Halle auf und klettert
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Grünen-Chef Omid Nouripour erhöht den Druck auf die Ampel-Partner, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rüstungsexportkontrollgesetz umzusetzen. "Es ist gut, dass die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember diesem gemeinsamen Gesetzesvorhaben Nachdruck verliehen haben", sagte er der "taz" na
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Vor dem Kölner Landgericht hat am Freitag die Neuauflage eines Prozesses nach dem Fund einer verbrannten Frauenleiche auf einem Feldweg im rheinland-pfälzischen Ochtendung begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37-jährigen Angeklagten Mord vor. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das Urteil ge
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Die Feuerwehr hat in Stuttgart am Freitag einen vor Kälte zitternden Hund aus einem abgeschlossenen Auto befreit. Das Tier wurde erst einer Tierarztpraxis und dann dem Tiernotdienst übergeben, wie die Feuerwehr mitteilte. Demnach alarmierten Passanten die Einsatzkräfte am Morgen, weil die Bulldogge b
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Bei einem Großbrand auf dem Gelände einer Baustofffirma ist am Freitag im baden-württembergischen Konstanz nach ersten Schätzungen ein Schaden von etwa zweieinhalb Millionen Euro entstanden. Das teilte die Polizei unter Berufung auf Angaben des betroffenen Unternehmens mit. Demnach geriet eine Lagerh
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CSU-Chef Markus Söder ist zuversichtlich, dass er und CDU-Chef Friedrich Merz sich in der Frage der nächsten Unions-Kanzlerkandidatur einigen werden. "Am Ende machen die beiden Parteivorsitzenden einen Vorschlag und der wird sicherlich dieses Mal geschlossen sein", sagte Söder dem Deutschlandfunk nac
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Die SPD will die Rolle der AfD am kürzlich bekannt gewordenen Geheimtreffen zu Vertreibungsplänen zum Thema im Bundestag machen. "Wir wollen von der AfD wissen, ob auch aktive Politiker diesen Kreis mit initiiert haben oder vielleicht sogar beteiligt gewesen sind", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützen
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Mit einem falschen Spendenaufruf für einen Obdachlosen soll ein 23-Jähriger in den sozialen Medien zahlreiche Menschen betrogen haben. Durch den Aufruf per Video im Onlinedienst Tiktok sei ein Betrag in fünfstelliger Höhe zusammengekommen, teilte die Polizei in Essen am Freitag mit. Davon habe der Ob
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Vor den Wahlen in diesem Jahr will sich die CDU bei der Klausurtagung ihres Bundesvorstands als Gegenmodell zur Politik der Ampel-Regierung aufstellen. Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sei "Hauptverursacher" für die Verunsicherung und Politikverdrossenheit der Menschen in Deutschland,
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Ein 99-jähriger Mann ist in Schleswig-Holstein nach einem Raubüberfall gestorben. Seine 79-jährige Ehefrau wurde in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Flensburg am Freitag mit. Demnach wurde das Paar am Donnerstagabend in Sankt Peter-Ording überfallen.Den Ermittlungen zufolge klingelten dre
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Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), hat vor Gefahren durch den Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt. Angesichts starker Umfragewerte insbesondere der AfD sehe er die Gefahr, dass mit "verstärktem Widerstand und Frustration in weit
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Weil er sich angeblich vor Reptiloiden schützen wollte, hat in Frankfurt am Main ein mit einer Machete bewaffneter betrunkener Mann eine Kettenreaktion von Vorfällen ausgelöst, die am Ende zu mehreren Verletzten führten. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, war der Auslöser die Bewaffnung des 38-Jäh
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