Blaulicht

Eine 87-Jährige ist als Geisterfahrerin in der Nacht zum Freitag mit ihrem Wagen mehr als zehn Kilometer über die Autobahn 30 in Niedersachsen gefahren und beim Anblick einer Polizeisperre einfach umgekehrt. Nach Angaben der Polizei in Osnabrück stoppten Beamten sie kurz darauf im Bereich Gesmold auf
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Die CDU hat harte Konsequenzen angekündigt, falls Parteimitglieder an einem Geheimtreffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund teilgenommen haben. Sollten tatsächlich der Werteunion zugehörige CDU-Mitglieder anwesend gewesen sein, werde die P
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Bei der Frage eines Handyverbots am Arbeitsplatz hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden. Ob ein solches Verbot überhaupt zulässig ist, ließen die Richter dabei aber ausdrücklich offen.
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Die Lage in den Hochwassergebieten in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen entspannt sich immer weiter. Im Landkreis Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt wollten die Behörden den vor zwei Wochen ausgerufenen Katastrophenfall nach eigenen Angaben am Freitag um 18.00 Uhr wieder aufheben. "Eine akute Gefahr f
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Knapp vier Monate nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart mit dutzenden verletzten Polizisten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 26-Jährigen erhoben. Ihm werden Landfriedensbruch im besonders schweren Fall, versuchte gefährliche Kö
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In Mannheim hat ein Prozess gegen zwei Polizisten wegen eines tödlich verlaufenen Einsatzes begonnen. Ein psychisch kranker 47-Jähriger starb dabei im Mai 2022, nachdem er von einem der Beamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert worden war.Der 27-jährige Beamte muss sich in dem Verfahren als Hau
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Dies geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche die "taz" am Freitag berichtete. Das eine Papier umfasst eine Reform des Abstammungsrechts, also die Frage, wer die rechtlichen Eltern
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Der Begriff "Kölner Dom" taugt nicht als Marke. Das Publikum verbinde damit das Bauwerk, nicht aber bestimmte Produkte wie Schmuck oder Bekleidung, befand der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Der Begriff "Kölner Dom" sei daher nicht geeignet, Produk
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Die Linke will mit Forderungen nach einer Vermögensabgabe und einem Preisdeckel für Lebensmittel in das Wahljahr 2024 starten. Dies geht aus einem Strategiepapier der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Die Parteiche
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Faeser sagte der "Frankfurter Rundschau" vom Freitag, die Verteidigung der Demokratie sei "zuallererst eine politische Auseinandersetzung", der sich "alle Demokraten stellen" müssten. "Die CDU-Fü
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Nach der Entführung von Kindern der Steakhauskettenerbin Christina Block vor dem Hintergrund eines Sorgerechtsstreits haben Ermittler am Freitag in Hamburg mehrere Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Diese stünden "mit dem Geschehen in Verbindung", teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der H
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Mehrere CDU-Politiker fordern angesichts hoher Reisekosten, sämtliche Bundeseinrichtungen in Berlin zu konzentrieren und den Standort Bonn 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994 zu schließen. "Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis", sagte Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender
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Die Zahl der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen hat auch im Dezember stark zugenommen. Die bei den Amtsgerichten beantragten Insolvenzen nahmen um 12,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse mitteil
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Die Leistungen von Zuwandererkindern leiden besonders, wenn viele leistungsschwache Mitschüler in einer Klasse sind. Zu diesem Ergebnis kommt nach Angaben vom Freitag eine Untersuchung des Ifo-Instituts in München und der italienischen Universität Mailand-Bicocca. Die Autorinnen empfehlen auf Grundla
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Ermittler haben in Baden-Württemberg einen Erzieher verhaftet, der Kinder sexuell missbraucht haben soll. Der 27-Jährige befinde sich in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Ihm wird vorgeworfen, während seiner Tätigkeit als Erzieher in einer Kinderta
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Gefrierender Sprühregen und Glatteis haben in Teilen Deutschlands seit Donnerstagabend zu zahlreichen Verkehrsbehinderungen und Unfällen geführt. Insbesondere aus Nordrhein-Westfalen meldete die Polizei viele Zwischenfälle, teilweise verletzten sich Menschen dabei erheblich. Bei Prinzhöfte in Nieders
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste die Ampel-Koalition und die Union dazu aufgerufen, eine "Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten" zu gestalten. Nicht allein die geplanten Kürzungen von Agrarsubventionen hätten den Zorn der Landwirte ausgelöst,
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Die CDU wird auf ihrer Vorstandsklausur nach den Worten von Parteichef Friedrich Merz ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigen. "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage", sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Freitag. "Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Die
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Wegen der Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer muss der US-Elektroautobauer Tesla die Produktion in seinem  Werk im brandenburgischen Grünheide zwei Wochen lang weitgehend stoppen. Durch "erheblich längere Transportzeiten" im Zuge des Konflikts entstehe eine "Lücke in den Lieferkette
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Ein Schiffsmann ist bei einem Arbeitsunfall auf einem Autofrachter in Bremerhaven unter einem Gabelstapler eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann wurde mit hydraulischem Rettungsgerät geborgen, wie die Feuerwehr am Donnerstag mitteilte. Ein Notarzt konnte jedoch nur noch den Tod feststellen.Die B
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Zu Beginn einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Rolf Mützenich erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben. Deutschland sei insbesondere auf dem internationalen Finanzmarkt so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig seien, um Inv
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Die Polizei ist in Berlin und Frankfurt am Main gegen die Sprayerszene vorgegangen. Die Beamten durchsuchten Wohnungen und Geschäftsräume einer Gruppe von mutmaßlichen Graffitisprayern, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Donnerstag mitteilten. In den Fokus der Ermittler waren die acht Mä
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Ein wegen zehnfachen versuchten Mordes in Augsburg angeklagter Lastwagenfahrer hat gestanden, aus seinem Fahrerhaus schwere Steine auf entgegenkommende Autos geworfen zu haben. Der Mann habe zu Beginn des Prozesses gegen ihn am Donnerstag als Motiv Stressabbau angegeben, sagte eine Gerichtssprecherin
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Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Nienburg vom Donnerstag waren an den Razzien
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Im Zusammenhang mit mutmaßlich gefälschten Bescheinigungen über medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) hat die Polizei acht Privatwohnungen und Geschäftsräume im Raum Köln durchsucht. Zeitgleich fanden Durchsuchungen in München und im schleswig-holsteinischen Timmendorfer Strand statt, wie d
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Um Vietnamesen einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen, sollen zehn Tatverdächtige aus Berlin Scheinehen und Vaterschaftsanerkennungen vermittelt haben. Gegen acht Männer im Alter zwischen 36 und 72 Jahren sowie zwei 36 und 52 Jahre alte Frauen wurde deshalb Anklage erhoben, wie die Staa
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Rund ein halbes Jahr nach einer tödlichen Messerattacke im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen soll der mutmaßliche Täter dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz reichte einen entsprechenden Antrag beim Landgericht ein, wie die Staatsanwalts
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Ein Unbekannter hat im niedersächsischen Obernkirchen einen fremden kleinen Hund während des Gassigehens mit voller Wucht auf den Boden geworfen und dadurch getötet. Wie die Polizei in Bückeburg am Donnerstag mitteilte, fühlte sich der Mann anscheinend durch den von seiner 50-jährigen Besitzern ausge
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Nach der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am Berliner Schlachtensee müssen sich seit Donnerstag zwei Tatverdächtige vor dem Landgericht Berlin verantworten. Die 18 und 19 Jahre alten Angeklagten sollen die Jugendliche im vergangenen Juni am Rande einer Feier an dem See in Berlin-Zehlendo
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Immer mehr Menschen in Deutschland sind stark übergewichtig. Bei jedem neunten Menschen wurde Adipositas diagnostiziert, wie die Krankenkasse KKH am Donnerstag auf Basis einer Datenerhebung unter den eigenen Versicherten in Hannover mitteilte. 2022 erhielten rund 188.000 Versicherte die Diagnose Fett
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