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Regierungspartei laut Nachwahlbefragungen bei fast 72 Prozent der Stimmen
Am Rande der Parlamentswahl in Kasachstan sind dutzende Regierungsgegner festgenommen worden. Die Polizei umstellte am Sonntag in der größten Stadt Almaty laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten stundenlang zwei Gruppen von Aktivisten, die gegen den Urnengang protestierten. “Dutzende von uns sind festgenommen worden”, sagte der Demonstrant Dschanbolat Mamay. Nachwahlbefragungen zufolge erreichte die Regierungspartei des ehemaligen Staatschefs Nursultan Nasarbajew fast 72 Prozent der Stimmen.
Bei dem Urnengang sollte ein neues Parlament gewählt werden, ein Sieg der Regierungspartei Nur-Otan des 80-jährigen Nasarbajew stand nach Angaben von Experten schon im Vorfeld fest. Die einzige echte Oppositionspartei boykottierte den Urnengang.
Die Nur-Otan-Partei hatte bei ihrem Parteikongress im November eine Liste mit 126 Kandidaten aufgestellt. Die vier anderen antretenden Parteien gelten als Handlanger der Staatsführung unter dem jetzigen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew. In Kasachstan hat es noch nie Wahlen gegeben, die von internationalen Beobachtern als frei anerkannt wurden.
Seit seiner Wahl vor zwei Jahren versprach der kasachische Präsident seinen Landsleuten Reformen. Der langjährige Staatschef Nasarbajew, der 2019 seinen Rücktritt erklärt hatte, trat seither in den Hintergrund. Der 80-Jährige gilt aber nach wie vor als der starke Mann des zentralasiatischen Landes. Er ist auch Chef der Regierungspartei.
Kasachstan hat knapp 19 Millionen Einwohner. Nur-Sultan, das frühere Astana, wurde nach dem früheren Präsidenten umbenannt. In der Hauptstadt sagte der 50-jährige Wähler Nurdschan, viele Kasachen hätten “den Glauben an Fortschritt aufgegeben”. Die offiziellen Angaben zu einer Wahlbeteiligung von 63,1 Prozent wurden von den Kritikern der Staatsführung in Zweifel gezogen. Die Auszählungsergebnisse sollten noch im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.
Die Sozialdemokratische Partei (NSDP), die sich der Opposition zurechnet, hatte bereits im November angekündigt, sie werde an der Wahl aus “Protest” nicht teilnehmen.
Zu den prominentesten Persönlichkeiten auf der Kandidatenliste von Nur-Otan gehörte die älteste Tochter Nasarbajews, Dariga Nasarbajewa. Sie war seit März 2019 Senatspräsidentin, wurde jedoch im Mai 2020 überraschend von Präsident Tokajew abgesetzt. Das war als Zeichen eines möglichen Bruchs zwischen Nasarbajew und Tokajew verstanden worden. Der 67-jährige Tokajew hält aber immer wieder Lobreden auf seinen Vorgänger, sie traten bei dem Parteitag im November auch gemeinsam auf.
by Von Dana Rysmoukhamedova