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In der Bundesregierung spielt sich zur Zeit ein wahrer Gas-Krimi ab. Schon seit Wochen streiten SPD, FDP und die Grünen um die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) erstellte Gasumlage. Ab Oktober sollen sämtliche Verbraucher 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas extra zahlen, um die angeschlagenen Gasimporteure vor drohenden Insolvenzen wegen der stark angestiegenen Einkaufspreise von Gas zu retten. Nun jedoch könnte diese Umlage doch noch kippen. Denn während Bundeskanzler Scholz immer noch an ihr festhält, sind Finanzminister Christian Lindner (43, FDP) mittlerweile starke Zweifel gekommen – wird alles doch nicht so teuer für uns?
Auch Wirtschaftsminister hat Bedenken – Wird Gasumlage noch einmal abgeändert?
Offenbar hatte sogar der Schöpfer der Gasumlage, Robert Habeck, Bedenken. Dieser habe deshalb vom Finanzministerium eine finanzverfassungsrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung gefordert. Nun hat sich Lindner nur 3 Tage vor der Debatte im Kabinett zu Wort gemeldet und die Pläne von Habeck kritisiert. Dazu erklärte Lindner nun: “Bei der Gasumlage stellt sich mir weniger eine Rechtsfrage, dafür aber immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, verdeutlichte Lindner. Denn die Gasumlage würde den Preis für Gas erhöhen, obwohl man sich dafür stark mache eine Gaspreisbremse einzuführen, die die aktuellen Preise senkt, argumentierte Lindner. Im Klartext bedeutet dies, dass Lindner die Gasumlage nicht will und stattdessen darauf abzielt den Gaspreis zu senken. “Eine Gaspreisbremse soll allen Menschen in unserer Volkswirtschaft schnell helfen“, gibt Lindner weiter zu Protokoll. Damit stellt sich die Frage, ob die Gasumlage nun komplett gescheitert ist. Diese war erstellt worden, um die Zusatzkosten aufzufangen, mit denen die Gasimporteure teures Gas als Ersatz für das billige russische Pipelinegas kaufen mussten. Die Unternehmen melden bisher angebliche Mehrkosten von 36 Milliarden Euro. Nach der Ankündigung, dass der Staat nun den Gasimporteur Uniper übernehmen will, würde man selbst von der Gasumlage profitieren. Dies sorgt nun für Kritik in der Regierung.
Scheitert das Projekt Gasumlage?
Selbst in der SPD scheint man die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Auch dort werden erste Stimmen dazu laut, dass man das Projekt kippen sollte. Unterdessen scheint Wirtschaftsminister Robert Habeck ein doppeltes Spiel zu treiben. Noch am Mittwoch verteidigte er die Gasumlage im Bundestag gegen Angriffe aus der Opposition. Doch danach schickte er das ganze Paket zur finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen an das Finanzministerium. Damit scheint Habeck nun Finanzminister Lindner die Verantwortung für den Beschluss der Gasumlage unterzuschieben. Gleichzeitig verdeutlicht Habeck, dass es auch Alternativfinanzierung für die Mehrkosten der Gasimporteure gibt. Diese könnten auch direkt durch Staatshilfen oder aus den laufenden Haushaltsmitteln beglichen werden. “Dann wären alle Steuerzahlenden betroffen und nicht nur die Gasletztverbraucher“, gibt Habeck zu verstehen und informiert gleichzeitig, dass dieser Passus auf Wunsch des Finanzministeriums gestrichen worden war. Sollten die Kosten für die Gasumlage vom Finanzministerium getragen werden, würden auf Lindner Zusatzforderungen im Bereich zwischen 40 und 60 Milliarden Euro zukommen. Mit diesen Mehrkosten wäre die Schuldenbremse im nächsten Jahr nicht mehr zu halten. Doch an dieser will Lindner weiter festhalten. Stattdessen fordert der Finanzminister bei der Gaspreisbremse eine Kombination verschiedener Maßnahmen, bei der auch eine Verlängerung der Kernenergie kein Tabuthema sein dürfe, um die beste Wirkung zu erzielen.