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Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer beraten ab Mittwoch mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über aktuelle Fragestellungen der Innenpolitik. Auf der im baden-württembergischen Rust stattfindenden Innenministerkonferenz stehen unter anderem die Bekämpfung extremistischer Tendenzen und die länderübergreifende Zusammenarbeit bei Pandemien im Mittelpunkt. Ein weiteres Thema soll die Verbrechensbekämpfung sein.
Voraussichtlich wird das Vorgehen gegen Rechtsextremismus eine größere Rolle spielen. Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2020 zeigte Seehofer sich besorgt darüber, wie Rechtsextreme über die Corona-Proteste Anschluss an das bürgerliche Spektrum gewannen. Die Innenminister beraten auf ihrer bis Freitag dauernden Tagung in Präsenz.
by ANNEGRET HILSE