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NRW-Ministerpräsident will sich von anderen Ländern nichts vorschreiben lassen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante “Osterruhe” müssten alle “gemeinsam über Ostern nachdenken”, wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-“heute-journal”. Es gebe aber noch nicht die Lösung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ursprünglich eine “Osterruhe” vereinbart, bei der auch am Gründonnerstag und am Karsamstag das öffentliche Leben praktisch zum Stillstand kommen sollte. Diese Idee erwies sich allerdings nicht als umsetzbar, weshalb Bund und Länder den Plan stoppten. Merkel bat die Bürgerinnen und Bürger für die “zusätzliche Verunsicherung” um “Verzeihung”.
Laschet mahnte vor dem Hintergrund dieses Rückziehers, es müsse jetzt gut überlegt werden, was wirkungsvoll sei. “Die Lage ist extrem ernst”, sagte der CDU-Bundesvorsitzende. Deshalb müssten alle Möglichkeiten geprüft werden.
Der NRW-Ministerpräsident pochte zugleich auf die Eigenständigkeit jedes Bundeslandes und wandte sich damit auch gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne), die ihre 14 Länderkollegen in einem gemeinsamen Brief zu schnellem und entschiedenem Handeln aufgefordert hatten.
“Ich finde, jeder soll in seinem Bundesland alles tun, um die Zahlen herunterzubringen”, sagte Laschet. “Wir sollten nicht anderen Kollegen, zum Teil mit geringeren Inzidenzwerten, Empfehlungen geben, was sie machen sollen.”
by Tobias Schwarz