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Minister plädiert in Brüssel aber gleichzeitig für Dialog mit Moskau
Wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Vorbereitung weiterer EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Er sei dafür, beim Treffen der EU-Außenminister am Montag den Auftrag zu erteilen, Einreise- und Vermögenssperren gegen Einzelpersonen vorzubereiten, sagte Maas in Brüssel. Er plädierte gleichzeitig für einen Dialog mit Moskau. “Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen.”
Maas verwies darauf, dass die EU schon nach der Vergiftung Nawalnys im Sommer mit Sanktionen reagiert habe. Die Mitgliedstaaten hätten damit deutlich gemacht, dass sie nicht bereit seien, “den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren”. Nun gehe es darum, dass Nawalny nach seiner Rückkehr nach Russland zu einer Haftstrafe in einem Straflager verurteilt worden sei.
Die EU-Außenminister wollen am Montag nach Angaben von Diplomaten einen politischen Grundsatzbeschluss zu neuen Sanktionen gegen Russland fällen. Konkret sollen die Strafmaßnahmen erst später ausgearbeitet werden. Die EU will dabei aber erstmals ihr neues Sanktionsregime zu Menschenrechtsverletzungen nutzen.
by YVES HERMAN