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Moskau: Truppenbewegungen sind Reaktion auf Bedrohung durch westliches Bündnis
Die Nato und die USA haben der Ukraine ihre Unterstützung gegenüber Russland zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken unterstrich am Dienstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel die Bedeutung der territorialen Integrität der Ukraine auch für die USA. “Die Nato steht an der Seite der Ukraine”, versicherte seinerseits Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Russland begründete unterdessen seinen derzeitigen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze mit “bedrohlichen Aktivitäten” des westlichen Militärbündnisses. Verteidigungsmister Sergej Schoigu sprach von einem “Kampftraining” an der Grenze. Dieses sei eine “angemessene” Antwort auf Aktivitäten der Nato, “die Russland bedrohen”.
Stoltenberg nannte die russischen Truppenbewegungen “unbegründet” und “tief beunruhigend”. Die Entsendung tausender kampfbereiter Truppen an die ukrainische Grenze sei “die größte Mobilisierung russischer Truppen seit der illegalen Annexion der Krim im Jahr 2014”. Er rief den Kreml auf, diese Truppenaktivitäten “sofort” einzustellen.
Ukraines Außenminister Kuleba warnte den Westen davor, die “Fehler” aus dem Jahr 2014 zu wiederholen. Damals habe Russland schnell seine militärischen Ziele auf der Krim und in der Ostukraine verfolgt, “während unsere westlichen Partner noch über ihre Reaktionen nachdachten”.
Jetzt werde Russland die Ukraine nicht mehr unvorbereitet treffen können, warnte Kuleba. Sein Land wolle keinen Krieg und plane keine Offensive. Aber “sollte Moskau irgendeinen leichtsinnigen Schritt tun, (…) wird dies in jeder Hinsicht kostspielig sein”.
Kuleba warb erneut um die Aufnahme der Ukraine in die Nato. Für ihn sei der Beitritt seines Landes zu dem Militärbündnis nur eine Frage der Zeit. Kiew hatte seinen Beitrittsantrag bereits 2008 gestellt. Die Nato-Länder sind in der Angelegenheit aber sehr zurückhaltend, um eine Verschärfung der Spannungen mit Russland zu vermeiden.
Stoltenberg verwies in der Frage lediglich auf das Recht der Mitgliedstaaten, über die Aufnahme weiterer Länder zu entscheiden. Kiew sagte er “erhebliche praktische Unterstützung” zu, “damit die Ukraine besser für ihre eigene Sicherheit sorgen kann”. US-Außenminister Blinken sicherte zu, dass die Nato-Beitrittsbestrebungen der Ukraine diese Woche diskutiert würden.
Frankreich kündigte an, Präsident Emmanuel Macron werde seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Paris empfangen.
Russland warf dem Westen vor, die Ukraine bewusst in ein “Pulverfass” zu verwandeln, indem sie Militärgüter dorthin lieferten. “Kiew und seine westlichen Verbündeten werden die volle Verantwortung für die Folgen einer eventuellen Verschärfung der Lage tragen”, sagte Vizeaußenminister Sergej Riabkow laut russischen Medien.
Am Mittwoch wird auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Brüssel für Gespräche mit den Nato-Partnern erwartet, nachdem er am Dienstag in Berlin Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) getroffen hatte. Bei dieser Gelegenheit kündigte er die Stationierung von 500 weiteren US-Soldaten in Deutschland ab kommendem Herbst an, was ebenfalls als Signal an Moskau gedeutet wurde.
Seit Mitte Februar gibt es in der Ostukraine wieder verstärkt Kämpfe zwischen pro-russischen Rebellen und der Regierungsarmee. Seit Jahresbeginn wurden dabei 28 ukrainische Soldaten getötet, im Vergleich zu 50 im gesamten vergangenen Jahr. Insgesamt sind in dem Konflikt bereits 13.000 Menschen getötet worden.
Die G7-Staaten forderten Moskau auf, “Provokationen” an der Grenze zur Ukraine einzustellen. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem EU-Außenbeauftragten riefen die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und der USA den Kreml auf, “die Spannungen in Übereinstimmung mit seinen internationalen Verpflichtungen sofort zu deeskalieren”.
by Von Peter EßER