Störaktion von AfD-Gästen im Bundestag soll Konsequenzen haben

Bundestagsverwaltung plant Hausverbote

Die Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag im November haben für die Beteiligten Konsequenzen. Gegen mehrere Menschen seien Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagsausgaben). Mit der Verhängung von Hausverboten sei „in Kürze“ zu rechnen; laut RND soll darüber in der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag entschieden werden.

Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast begrüßte dies. Die Störaktionen seien „nicht nur ein absoluter Tiefpunkt“, sondern auch „ein Angriff auf die Demokratie insgesamt“ gewesen, der sich nicht wiederholen dürfe, sagte sie am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. „Diese gezielten Angriffe auf unseren Parlamentarismus folgen einer Zersetzungsstrategie, die die AfD seit langem verfolgt“, sagte sie. „Unsere Demokratie ist wehrhaft“, fügte sie hinzu. „Deshalb muss das Konsequenzen haben.“

Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am 18. November mehrere Besucher unangenehm aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten von Pöbeleien und Bedrängung. Monate zuvor, am 29. August, waren rechtsextreme Demonstranten auf die Außentreppe des Reichstags gestürmt und hatten dabei teilweise die Reichskriegsflagge geschwenkt.

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump am vergangenen Mittwoch wurden Forderungen nach einer besseren Absicherung auch des Bundestagsgebäudes laut. „Das gewaltsame Eindringen von Demonstranten in das Kapitol mit dem Ziel, eine demokratische Wahlentscheidung zu verhindern, zeigt die massive Gefahr, die von Rechtsextremen weltweit ausgeht“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, dem RND. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser massive Angriff auf demokratische Institutionen die Blaupause für entsprechende Aufmärsche hierzulande sein könnte.“

Die Sprecherin der Bundestagsverwaltung wies laut RND darauf hin, dass die Sicherheit der Parlamentsgebäude weder im August noch im November gefährdet gewesen sei. Innen ist die Bundestagspolizei mit rund 200 Beamten zuständig, außen die Berliner Landespolizei.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wandte sich derweil gegen die Errichtung einer Bannmeile. „Ich halte eine Bannmeile für nicht angemessen“, sagte sie dem RND. „Wir müssen uns auch damit konfrontieren, was Minderheiten uns bei Demonstrationen zu sagen haben. Ich würde es falsch finden, wenn wir uns abschirmen.“

by Tobias SCHWARZ

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