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Biden beginnt mit Vorbereitungen für Amtsübernahme und benennt Corona-Krisenstab
Auch zwei Tage nach dem Wahlsieg von Joe Biden hat US-Präsident Donald Trump seine Niederlage nicht anerkennen wollen – stattdessen ging er gegen in seinen Augen offenbar illoyale Mitarbeiter vor: Verteidigungsminister Mark Esper sei gefeuert, verkündete der Noch-Amtsinhaber am Montag ohne Angabe von Gründen. Während Trump zudem erneut Zweifel am Wahlergebnis säte, begann Biden mit der Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Dabei legte er den Fokus auf den Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Der Pentagon-Chef sei entlassen, schrieb Trump auf Twitter. “Ich möchte ihm für seine Dienste danken.” Zum geschäftsführenden Verteidigungsminister ernannte Trump den derzeitigen Leiter des Nationalen Zentrums zum Kampf gegen den Terrorismus, Christopher Miller.
Esper hatte sich als Verteidigungsminister eine gewisse politische Unabhängigkeit gewahrt. Im Juni widersprach der Minister offen Trump, als dieser bei den Black-Lives-Matter-Protesten einen möglichen Militäreinsatz gegen Demonstranten ins Spiel brachte. Beobachter hatten bereits damit gerechnet, dass der Präsident nach der Wahl Minister oder andere Regierungsverantwortliche entlassen könnte, denen er eine mangelnde Loyalität vorwirft.
Trumps Anwälte wollen unterdessen eine Reihe von Klagen wegen des Vorwurfs des Wahlbetrugs einreichen. Er verfüge über “viele Beweise”, sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani, obwohl die Behörden in den Bundesstaaten bisher keinerlei Belege für Wahlbetrug finden konnten. In einer Reihe von Schlüsselstaaten hatte das Trump-Team bereits gegen die Auszählung von Briefwahlstimmen geklagt oder eine Neuauszählung verlangt, einige Klagen wurden bereits abgewiesen.
Der künftige Präsident Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris bereiteten sich derweil auf die Amtsübernahme vor: Sie benannten einen Corona-Krisenstab, Biden rief die Menschen inständig zum Tragen von Masken auf. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei kein “politisches Statement”, sagte Biden am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington. “Ich beschwöre Sie: Tragen Sie eine Maske.”
Für die Übergangszeit bis zur geplanten Amtsübernahme im Januar starteten Biden und Harris eine neue Website (BuildBackBetter.com) und ein neues Twitterkonto (@Transition46). Auf der Website listeten sie vier Prioritäten ihrer Präsidentschaft auf: Kampf gegen Covid-19, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus und gegen den Klimawandel.
Bidens und Harris zehnköpfiger Corona-Krisenstab soll von dem Epidemiolgen David Kessler, dem früheren Chefchirurgen Vivek Murthy und der Professorin für Gesundheitswesen an der Universität Yale, Marcella Nunez-Smith, geleitet werden. Darüber hinaus sollen dem Team zehn weitere Experten angehören. Der Corona-Krisenstab soll einen Plan ausarbeiten, der mit dem Amtsantritt umgehend in Kraft treten kann.
Biden plant neben einer Maskenpflicht und kostenlosen Corona-Tests ein riesiges Corona-Hilfspaket, um in Not geratene Familien und Kleinunternehmen zu unterstützen. 700 Milliarden Dollar (601 Milliarden Euro) will der Demokrat investieren, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zur Finanzierung sollen Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen.
Die USA sind das am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt. Am Montag überstieg die Zahl der Corona-Infektionen die Schwelle von zehn Millionen, mehr als 237.000 Menschen starben.
Bidens Handlungsspielraum in der Übergangszeit hängt allerdings vom Zugang zu den Bundesbehörden ab. US-Medien zufolge unterzeichnete eine wichtige Behördenvertreterin nach wie vor einen Brief nicht, mit dem die Machtübergabe formal eingeleitet wird. Die Leiterin der US-Bundesverwaltungsbehörde GSA, Emily Murphy, müsste dem Biden-Übergangsteam mit dem Schreiben den Zugang zu Behördengebäuden, Finanzmitteln und Mitarbeitern gewähren.
Derweil haben vier Bundesstaaten – Arizona, Georgia, Alaska und North Carolina – noch keinen Sieger ausgerufen. Bidens Sieg über Trump ist jedoch auch ohne diese ausstehenden Resultate klar, nachdem der ehemalige Vizepräsident am Samstag den Schlüsselstaat Pennsylvania mit seinen 20 Wahlleuten gewonnen hatte – und damit auch die gesamte Wahl.
International haben die meisten Staats- und Regierungschefs bereits gratuliert. Russlands Staatschef Wladimir Putin ließ hingegen mitteilen, er wolle das offizielle Wahlergebnis abwarten, bevor er Biden gratuliere. Auch die chinesische Regierung will Bidens Wahlsieg noch nicht anerkennen. An den Börsen in Europa und Asien löste Bidens Wahlsieg am Montagmorgen einen Kursschub aus.
by Von Chris Lefkow