Trump ruft zur Wahl McCarthys zum Repräsentantenhaus-Vorsitzenden auf


Der frühere US-Präsident Donald Trump hat alle Republikaner im Repräsentantenhaus in Washington dazu aufgerufen, den Kandidaten Kevin McCarthy zum neuen Vorsitzenden der Kongresskammer zu wählen. Trump lancierte den Appell am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social, nachdem McCarthy am Vortag in drei Wahlrunden nicht die erforderliche einfache Mehrheit erhalten hatte – obwohl die konservativen Republikaner die Mehrheit im neu konstituierten Repräsentantenhaus stellen. 

Eine Reihe von äußerst rechtsgerichteten Trump-Anhängern in der republikanischen Fraktion hatte McCarthy die Unterstützung verweigert, weil er ihnen als zu gemäßigt gilt. 

Trump schrieb nun dazu unter Bezug auf die Mehrheit in der Kongresskammer, die seine Partei bei den sogenannten Zwischenwahlen im November errungen hatte: „Republikaner, verwandelt einen großen Triumph nicht in eine gigantische und blamable Niederlage.“ Es sei nun an der Zeit für „alle unsere großartigen republikanischen Mitglieder“ des Repräsentantenhaus, „für Kevin zu stimmen“.

Bis zu 20 republikanische Abgeordnete hatten McCarthy am Dienstag die Unterstützung verwehrt. Nach den drei gescheiterten Abstimmungen vertagte sich die Kammer auf auf Mittwoch. 

Selbst wenn McCarthy letztlich noch gewählt werden sollte, handelt es sich bereits um eine Blamage von historischer Dimension: Das bislang letzte Mal war 1923 mehr als eine Abstimmungsrunde nötig, um in der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses einen Vorsitzenden zu wählen. 

Das als „Speaker“ bezeichnete Amt des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten. Der 57-jährige McCarthy will in diesem Amt der Demokratin Nancy Pelosi nachfolgen.

Die Republikaner verfügen im neuen Repräsentantenhaus über eine knappe Mehrheit von 222 der 435 Sitze.  Ihre Mehrheit ist damit viel schmaler, als sie es sich durch die Kongresswahlen zur halben Amtszeit des Präsidenten Joe Biden von den Demokraten erhofft hatten. 

In den ersten drei Abstimmungen zur Wahl des „Speakers“ am Dienstag hatte der Demokrat Hakeem Jeffries die meisten Stimmen geholt. Aber auch er erlangte nicht die notwendige Mehrheit für das Amt. Erst wenn der „Speaker of the House“ gewählt ist, können die Abgeordneten vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen.

dja/cp

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