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Anwälte weisen in Impeachment-Prozess Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr zurück
Die Verteidigung des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat das Impeachment-Verfahren gegen den Republikaner als Rachefeldzug der Demokraten bezeichnet. Die Anklage gegen Trump sei ein “ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache”, sagte Anwalt Michael van der Veen am Freitag im Senat.
“Wie jede andere politisch motivierte Hexenjagd der Linken der vergangenen vier Jahre auch, ist dieses Impeachment vollkommen abgekoppelt von den Fakten, der Beweislage und den Interessen der amerikanischen Bevölkerung”, sagte der Anwalt. Der Senat müsse das Impeachment gegen Trump deswegen zurückweisen.
Trump-Anwalt David Schoen wies in seinen Ausführungen den Vorwurf zurück, Trump habe in seiner Rede vor der Kapitol-Erstürmung am 6. Januar zu Gewalt aufgerufen. Seine Aufforderung an seine Anhänger zu “kämpfen” sei nicht wörtlich gemeint gewesen.
Schoen spielte ein Video mit früheren Äußerungen zahlreicher demokratischer Politiker vor, in denen sie das Wort “kämpfen” und “Kampf” in einem politischen Kontext verwenden. “Das ist ein Wort, das Menschen benutzen”, sagte der Anwalt.
Die demokratischen Ankläger hatten am Donnerstag ihre Beweisführung gegen Trump abgeschlossen. Sie machten den Ex-Präsidenten direkt für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich und forderten den Senat zu einem Schuldspruch wegen “Anstiftung zum Aufruhr” auf.
Trumps Anwälten standen zwar ebenfalls zwei Tage für ihre Ausführungen zu, sie wollten sich aber auf wenige Stunden beschränken. Der Prozess könnte noch am Wochenende oder Anfang kommender Woche enden.
Eine Verurteilung Trumps gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen. Für die für einen Schuldspruch notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Bislang haben aber nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Trump stimmen könnten.
by Von Fabian Erik SCHLÜTER