US-Sonderermittler strebt “zügigen Prozess” gegen Trump an


Nach der Anklage gegen Donald Trump in der Dokumentenaffäre strebt Sonderermittler Jack Smith einen “zügigen Prozess” gegen den früheren US-Präsidenten an. Smith sagte am Freitag im Justizministerium in Washington, die veröffentlichte Anklage zeige “Ausmaß und Schwere” der Trump zur Last gelegten Taten. “Mein Büro wird einen zügigen Prozess in dieser Angelegenheit in Übereinstimmung mit dem öffentlichen Interesse und den Rechten des Angeklagten anstreben.”

Smith betonte, das Recht des Landes gelte für “alle” Menschen gleichermaßen. Er wies zugleich Vorwürfe von Trump und führenden Republikanern zurück, die Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten und Präsidentschaftsbewerber für 2024 seien politisch motiviert. “Gesetze anwenden, Fakten sammeln, das bestimmt den Ausgang einer Ermittlung”, sagte der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler. “Nicht mehr und nicht weniger.”

Kurz zuvor war die Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht worden. Der frühere Präsident wurde in der Dokumentenaffäre in 37 Punkten angeklagt, in 31 Punkten geht es dabei um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung. In der Affäre geht es um mehr als 300 Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus in seine Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

“Unsere Gesetze, die Informationen zur nationalen Verteidigung schützen, sind für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von größer Bedeutung, und sie müssen durchgesetzt werden”, sagte Smith in einer kurzen Ansprache. “Verstöße gegen diese Gesetze stellen eine Gefahr für unser Land dar.”

fs/kbh

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