Kurz nach dem Urteil im Tiergarten-Mord hat die neue deutsche Außenministerin Annalena Bearbock reagiert und zwei Diplomaten der russischen Botschaft zum Verlassen Deutschlands aufgefordert. Diese Entscheidung von Baerbock hatte dann zu einem Pöbel-Eklat des russischen Botschafters geführt.
Kurz nach dem Urteil im sogenannten Tiergarten-Mord hat die deutsche Bundesregierung reagiert und zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin zu “unerwünschten Personen“ erklärt. Die Entscheidung sei bereits dem russischen Botschafter Sergej Netschajew (68) bei einem Gespräch im Auswärtigen Amt am Mittwoch mitgeteilt worden. Dies bestätigte die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) am Mittwochabend in Berlin. Nun müssen die beiden Botschaftsmitarbeiter, die von den deutschen Behörden als Mitarbeiter des russischen Geheimdienst FSB eingestuft werden, innerhalb von 7 Tagen Deutschland verlassen. Am Mittwoch war der Tiergarten-Killer zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Dabei war das Berliner Kammergericht auch zur Auffassung gelangt, dass der Täter einen “staatlichem Tötungsauftrag“ ausgeführt habe. Das Gericht folgte damit vollumfänglich der Argumentation und beim Strafmaß den Forderungen der Bundesanwaltschaft. So soll der Mord an einem Georgier tschetschenischer Abstammung am 23. August 2019 von offiziellen staatlichen Stellen Russland in Auftrag gegeben worden sein,
Der russische Botschafter Netschajew hatte am Mittwoch geschrieben: “Dieses Urteil halten wir für nicht objektiv, politisch motiviert und für das ohnedies schwierige deutsch-russische Verhältnis gravierend belastend.“ Außerdem kündigte Netschajew eine Reaktion Russlands auf das Mordurteil an und fügte hinzu: “Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt.“ Dies könnte man als offene Drohung des russischen Diplomaten betrachten. Netschajew warf der Bundesregierung vor, denn Zeitpunkt für das Urteil so gewählt zu haben, um den Dialog zwischen Deutschland und Russland nach der Zusammenstellung der neuen Bundesregierung von Beginn an zu torpedieren. Damit stellt der russische Botschafter die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage. Wenig Eindruck machte Netschajews Auftritt auf den FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: “Netschajew ist ein Vollprofi. Er spielt das typische Moskauer Schwarzer-Peter-Spiel: Was man selber tut, das unterstellt man anderen – und führt anschließend seine angebliche große Empörung vor“, erläuterte Graf Lambsdorff gegenüber der “Bild-Zeitung”