Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit Linker und CDU fort
Zudem Gespräche von Grünen mit FDP
Eineinhalb Wochen nach ihrem Sieg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD um Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, jeweils zum zweiten Mal am Morgen mit der Linken und am Mittag mit der CDU zusammen.
Das Gespräch mit den Christdemokraten sollte bis 14.00 Uhr dauern. “Wir loten weiterhin aus, ob ein Neustart im Senat möglich ist”, twitterten diese zuvor. Am Morgen trafen sich zudem bereits FDP und Grüne. Deren Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte am Mittwoch, dass am Freitagmorgen der Grünen-Landesvorstand eine Empfehlung abgeben werde, in welche Dreiersondierung die Partei gehen wolle.
Die Sozialdemokraten werden am Donnerstagnachmittag voraussichtlich mit allen Parteien außer der AfD zweimal gesprochen haben. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte nach dem Sieg ihrer Partei angekündigt, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen – zuerst allerdings mit den bisherigen Koalitionspartnern.
Bereits am Freitag fanden deshalb erste Gespräche mit Grünen und Linkspartei statt. Am Montag folgten Treffen mit CDU und FDP, am Mittwoch zweite Gespräche mit FDP und Grünen. Zudem trafen sich die Christdemokraten bereits jeweils mit den Grünen und den Liberalen.
Auf eine mögliche Koalition, über die Verhandlungen geführt werden sollen, legte sich Giffey bisher nicht fest. Rechnerisch wären verschiedene Dreierbündnisse möglich.
Für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün sprachen sich bereits Grüne und Linke aus. Auch einige SPD-Kreisverbände und die SPD-Jugendorganisation Jusos fordern die Fortsetzung des Bündnisses.
Ein möglicher Streitpunkt bei den Gesprächen ist der Umgang mit dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” für die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Darüber wurde in Berlin gleichzeitig mit der Wahl abgestimmt.
Die Linke unterstützt das Vorhaben, die Grünen können sich Enteignungen als letztes Mittel vorstellen. Giffey war ursprünglich gegen den Volksentscheid, erklärte aber nach der Wahl, dass die Umsetzbarkeit nun geprüft werden müsse.
Andere mögliche Koalitionen wären ein Keniabündnis von SPD, Grünen und CDU oder eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP. CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner und FDP-Kandidat Sebastian Czaja gaben bereits vor der Wahl an, letztere Koalition eingehen zu wollen.
Die SPD gewann die Wahl klar vor Grünen und CDU. Auf Platz vier kam die Linke vor AfD und FDP.
by Von Alexander WENZEL