Blaulicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Klimaprotestgruppe Letzte Generation. Wissing, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte am Donnerstag dem Sender Welt TV: "Es gibt für mich keinen Grund für wei
read more

Die Lufthansa steigt nach langen Verhandlungen bei der italienischen Airline ITA Airways ein. Der Staat und der Konzern vereinbarten eine Minderheitsbeteiligung, wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten. Demnach wurde eine Einigung zum Erwerb von zunächst 41 Prozent für 325 Millionen Euro erzielt. L
read more

Ein Jahr nach seinem ersten Vorstoß hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Initiative für die Einführung einer sozialen Pflichtzeit bekräftigt. Eine Pflichtzeit "wäre ein Gewinn für die innere Festigkeit unserer demokratischen Lebensweise in unsicheren Zeiten", schrieb Steinmeier in einem
read more

Acht Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Erdgaspipelines hat Moskau aus Protest gegen den bisherigen Ermittlungsverlauf die Botschafter Deutschlands, Dänemarks und Schwedens einberufen. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Donnerstag, mit dem Schritt wolle Russland seinen "scharfen P
read more

Monate nach ihrem Verschwinden ist in Nordrhein-Westfalen eine besonders abenteuerlustige Schildkröte gefunden worden. Eine radelnde Polizistin entdeckte das Tier am Montag im Kreis Lippe "einsam und verlassen" auf einem Radweg am Schiedersee, wie die Polizei in Detmold am Donnerstag berichtete. Auf
read more

Eine junge Frau ist in Hessen nach Messerstichen, die ihr durch ein Kind zugefügt worden sein sollen, ihren Verletzungen erlegen. Wie die Polizei in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Limburg am Donnerstag mitteilten, gehörten beide derselben Familie an. Die Tat ereignete sich demnach am 8. Mai im
read more

Die Deutsche Bahn hat in den Tarifverhandlungen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein neues Angebot vorgelegt. Es sehe Lohnerhöhungen von bis zu zwölf Prozent sowie eine Laufzeit von nun 24 Monaten vor, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Die erste lineare Lohnerhöhung soll es demnach
read more

Ein Kind kann seine mit der Geburt erworbene deutsche Staatsbürgerschaft nicht infolge einer erfolgreichen späteren Anfechtung der Vaterschaft rückwirkend wieder verlieren. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im niedersächsischen Lüneburg nach Angaben vom Donnerstag. Es fehle an einer gese
read more

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet angesichts der aktuellen Rezession der deutschen Wirtschaft erst im kommenden Jahr wieder mit einem Wachstum der Konjunktur. "Wir müssen uns auf schwierige Zeiten einstellen und werden für 2023 um die null Prozent Wachstum haben", sagte DIW
read more

Die sächsische Polizei hat in Jena einen mutmaßlichen Linksextremisten festgenommen. Der 24-Jährige steht im Verdacht, im März 2021 zusammen mit anderen Tätern aus dem linksextremistischen Spektrum in Eilenburg einen Rechtsextremen überfallen und verletzt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft D
read more

Wegen Drogengeschäften in vielfacher Millionenhöhe hat das Landgericht Köln zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll wegen Drogenhandels für siebeneinhalb Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag sagte. Sein mitangeklagter Komplize erhielt zwei Verurteilungen. E
read more

Die Neuerungen zur Coronaimpfung sind in die allgemeinen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) aufgenommen worden. Nach dem am Donnerstag vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Beschluss wird für gesunde Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren keine Coronaimpfung mehr empfohlen. Die Sti
read more

Die Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben ihres Chefs mit der Übergabe ihrer Stellungen in der ostukrainischen Stadt Bachmut an die russische Armee begonnen. "Wir ziehen heute Einheiten aus Bachmut zurück", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem am Donnerstag von seinem Pressedienst in Onlinem
read more

Die SPD hat die FDP aufgefordert, sich im Koalitionsstreit um das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zu bewegen. Es gebe "nicht die Möglichkeit, diese Wärmewende abzubrechen", sagte Parteichef Lars Klingbeil dem "Wir" nach Angaben vom Donnerstag. Er bekräftigte den geplanten Zeitplan f
read more

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will am Donnerstagnachmittag in Fulda über den Stand ihrer Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) informieren. EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch gibt um 16.00 Uhr ein Statement vor dem Verhandlungsort, wie die Gewerkschaft mitteilte. Beide Ta
read more

Die im Korruptionsskandal um das Europaparlament abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili kann ihre elektronische Fußfessel ablegen. Dies erlaubte die belgische Justiz der 44-jährigen Griechin, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Kaili war Mitte April aus de
read more

Genau zehn Jahre nach dem Start des Arbeitskampfs am Standort Bad Hersfeld hat die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag erneut zum Streik beim Internetkonzern Amazon aufgerufen. Der Ausstand solle bis Samstag dauern, für Freitag seien eine Streikversammlung und ein Demonstrationszug durch Bad Hersfeld ge
read more

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdienende ausgesprochen. "Wir stehen vor einer Phase von zehn bis 15 Jahren der Transformation", sagte Klingbeil dem "Wir" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Dafür stellen sich gerade in diesen Umbruchzeiten auch Ve
read more

Ein vor fast drei Monaten in einem Auto in einer Tiefgarage in Bochum entdeckter erschossener Mann ist offenbar wegen eines Streits im Straßenverkehr getötet worden. Drei Tage nach dem Vorfall habe der am Mittwoch festgenommene 26-Jährige den 58-Jährigen in der Tiefgarage an seiner Wohnung erschossen
read more

Die geplante Einführung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament stößt bei der Linkspartei und der AfD auf scharfe Ablehnung. Der Linken-Abgeordnete Alexander Ulrich bezeichnete es am Donnerstag in einer Debatte des Bundestags als "undemokratisch, die Tür zum europäischen Parlament für Klein
read more

Nach den Razzien gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation werden parteiübergreifend Zweifel laut, ob diese als kriminelle Vereinigung einzustufen sei. Mehrere Politikerinnen und Politiker machten am Donnerstag deutlich, dass sie zwar die Methoden der Gruppe ablehnen, jedoch auch das V
read more

Ein von zu Hause weggelaufener Dreijähriger ist am Donnerstag in Bremen von einem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt worden. Der Junge lief nach Angaben der Bundespolizei im Bereich einer Schrebergartenanlage auf die Gleise und kollidierte auf freier Strecke mit dem in hohem Tempo fahrenden Zug
read more

Ein Jugendlicher ist in der Sächsischen Schweiz von einer Seilrutsche acht Meter in die Tiefe gestürzt. Wie die Polizei in Dresden am Donnerstag erklärte, riss aus bislang ungeklärter Ursache ein Halteseil. Der 16-Jährige wurde bei dem Sturz am Mittwoch in Rathmannsdorf schwer verletzt. Ein Rettungsh
read more

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht im Abrutschen der deutschen Wirtschaft in die Rezession einen Weckruf für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Das muss den Bundeskanzler wachrütteln", sagte Merz der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "So wie seine Ampel arbeitet, zweifeln viele Unterne
read more

Für den Alltag gibt es mittlerweile vergleichsweise günstige Pedelecs mit moderaten Antrieben und Akkus. Elf solcher City-E-Bikes hat die Stiftung Warentest für die Juni-Ausgabe ihrer Verbraucherzeitung "test" unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Sieben Räder schneiden "gut" ab, eines fällt im Brem
read more

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 21. Juli seine Entscheidung zu Suchmeldungen von Kulturgut aus früher jüdischem Eigentum verkünden. Das gaben die Karlsruher Richter nach ihrer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe bekannt. Umstritten ist, inwieweit eine solche Suche, etwa in der Magdeburger Date
read more

Deutschlands Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht: Das Statistische Bundesamt revidierte seine erste Schätzung zum Wachstum im ersten Quartal von  0,0 Prozent auf nun minus 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal nach unten. "Damit verzeichnete die deutsche Wirtschaft zwei negative Quartale in F
read more

Unbedachte Hilferufe eines engagierten Computerspielers haben im schleswig-holsteinischen Bendfeld einen Einsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Wie die Polizei in Kiel am Donnerstag mitteilte, spielte der junge Mann am Mittwochabend bei geöffnetem Fenster mit Kopfhörern und stieß dabei laute Sc
read more

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt weiter auf eine Reform des EU-Asylsystems, um die Zuwanderung nach Deutschland und in andere EU-Staaten zu begrenzen. Dabei gehe es für sie vor allem darum, "einen entsprechenden Außengrenzschutz hinzubekommen", sagte Faeser am Donnerstag in Berlin bei
read more

Der Deutschen Städtetag wird für weitere zwei Jahre von Markus Lewe (CDU) geführt. Die Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands wählte den 58-jährigen Oberbürgermeister aus dem nordrhein-westfälischen Münster am Donnerstag in Köln für eine weitere Amtszeit. Lewe führt den Städtetag seit 2021.
read more