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Regierungssprecher: Wahlempfehlungs-App in Russland illegal Die russische Regierung hat die Entfernung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition durch die US-Konzerne Google und Apple begrüßt. "Diese Applikation ist in unserem Land illegal", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag
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Sozialdemokraten knacken 40-Prozent-Marke - CDU hinter AfD auf drittem Platz Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD in Umfragen weiter deutlich vorn. Das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" sieht die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schw
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Weiterer Prozess gegen entmachtete De-facto-Regierungschefin angesetzt Die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi muss sich in Myanmar nun auch wegen Korruption vor Gericht verantworten. Der Prozessauftakt gegen die 76-Jährige sei bereits für den 1. Oktober in der Hauptstadt Naypya
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Hinterbliebene von 72-Jährigem fordern vom Staat 100.000 Euro Schadenersatz In Österreich hat der erste Zivilprozess wegen des massenhaften Corona-Ausbruchs im vergangenen Jahr im Wintersportort Ischgl begonnen. Zum Prozessauftakt vor dem Wiener Landgericht am Freitagvormittag erschien unter ander
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CDU hinter AfD auf drittem Platz Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD dort weiter deutlich vorn. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auf 38 Prozent. Ihr
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Salz soll wieder unter Tage gebracht werden - Entscheidung der Bundesregierung Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig geschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit. Das Ministerium habe nun entsc
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Grüne mit einem Prozentpunkt Unterschied dahinter - CDU auf drittem Platz Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Vorsprung der SPD auf die Grünen in der Hauptstadt in einer Umfrage auf einen Prozentpunkt geschmolzen. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgrupp
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Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 32 Prozent steigen Anbieter von Kraftstoffen müssen den CO2-Ausstoß im Verkehr durch Benzin und Diesel bis 2030 schrittweise um 25 Prozent verringern. Das schreibt das neue Gesetz zur Treibhausgas-Minderungsquote vor, das am Freitag vom Bundesrat absc
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Oberstes deutsches Gericht wird 70 Jahre alt Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und Oberbürger
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Berlin fordert Länderöffnungsklausel für Mietendeckel Mit zwei Vorstößen rot-grün beziehungsweise rot-rot-grün-regierter Länder zum Schutz vor überhöhten Mieten hat der Bundesrat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Bundestagswahl eröffnet. Ein Gesetzentwurf Hamburgs sieht vor, bei der Vermietu
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Abnehmende Tarifbindung demnach wichtige Erklärung für niedrige Löhne Von einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde würden laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung Menschen aus den verschiedensten Berufsgruppen profitieren. Mehr Geld für ihre Arbeit könnten etwa Beschäftigte in
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Morrison verweist auf Recht auf "Verteidigungsvorkehrungen" Australien hat die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurückgewiesen. Peking habe sein eigenes "sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison am
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Unterstützer von Kremlkritiker werfen US-Unternehmen "politische Zensur" vor Die Wahlempfehlungs-App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben von dessen Unterstützern mit Start der Parlamentswahl in Russland aus den App Stores von Google und Apple verschwunden. Der Vors
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Quoten in Bremen und Baden-Württemberg am höchsten Rund 448.000 Menschen haben in Deutschland im Jahr 2019 einen Universitätsabschluss oder ähnliche höhere Abschlüsse erworben. Rund 70 Prozent oder 313.000 der Erstabsolventinnen und -absolventen machten akademische Abschlüsse, wie das Statistische
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Hinweise aus Schulen wegen Corona-Schließung im Frühjahr 2020 mehr als halbiert Schulen und Kitas haben im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie deutlich weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung gemeldet. In den Schulen hätten sich insbesondere im April und Mai vergangenen Jahres die Fälle im Ve
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"Die Panikmache ist fehlgeleitet" Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Sorgen angesichts steigender Inflationsraten für unbegründet. "Der Anstieg der Inflation im zweiten Halbjahr 2021 wird nicht von langer Dauer sein, sondern in den kom
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Sieben-Tage-Inzidenz abermals leicht gesunken In Deutschland sind binnen 24 Stunden mehr als 11.000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 11.022 Covid-19-Fälle. Am Vortag waren es
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Mehr als 6000 Menschen aus 45 Ländern haben sich nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr in Ischgl und anderen Tiroler Urlaubsorten mit dem Coronavirus angesteckt - am Freitag (10.00 Uhr) startet in Wien der erste Zivilprozess gegen die österreichischen Behörden. Dabei geht es um das Schicksal eines
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Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages stehen am Freitag (9.30 Uhr) nur noch relativ wenige Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung des Bundesrats. Dabei geht es unter anderem um strengere Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen im Verkehr, schärfere Transparenzregeln für Abgeord
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht am Freitag (11.30 Uhr) das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan, Brigadegeneral Jens Arlt. Vor der Ordensverleihung trifft Steinmeier Soldatinn
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Vize-Präsidentin Kirchner fordert Amtsinhaber Fernández heraus Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsmisere in Argentinien ist an der Spitze des südamerikanischen Landes ein Machtkampf entbrannt: Vize-Präsidentin Cristina Kirchner warf Staatschef Alberto Fernández am Donnerstag in einem offenen Brief
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Auflage tritt flächendeckend am 15. Oktober in Kraft Im Kampf gegen die Corona-Pandemie macht Italien den Gesundheitspass in der gesamten Arbeitswelt zur Pflicht: Vom 15. Oktober an sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, am Arbeitsplatz mit dem in Italien "grüner Pass" genannten Dokument eine Corona
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Erste Wahllokale im Fernen Osten öffnen In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. In den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begann die Abstimmung am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). "Wir werden alles tun,
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Grünen-Chefin hält trotz Umfrage-Dämpfers an Ziel Kanzleramt fest Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz betont. In der 90-minütigen Sendung warb sie am Donnerstagabend für Windkraft, E-Autos, region
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Polizei lässt drei der vier Festgenommenen frei Die Vereitelung eines mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlags auf die Synagoge in Hagen hat in der jüdischen Gemeinde und unter Politikern Entsetzen ausgelöst. "Der Vorfall weckt schlimme Erinnerungen an den Anschlag an Jom Kippur vor zwei Jahr
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Facebook: Querdenker haben zu Gewalt aufgerufen und Gewalt selbst ausgeübt Der US-Internetriese Facebook hat eigenen Angaben zufolge ein Querdenker-Netzwerk von seinen Plattformen entfernt. Wie das Unternehmen am Donnerstagabend mitteilte, entfernte es Nutzerkonten, Seiten und Gruppen, die von Per
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Grünen-Chefin hält trotz Umfrage-Dämpfers an Ziel Kanzleramt fest Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz betont. Die Grünen würden in der nächsten Bundesregierung dafür
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Kanzlerin und Macron sprechen über Afghanistan und Zukunft Europas Nach der Bundestagswahl und während der womöglich komplizierten Regierungsbildung in Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherstellen, dass Deutschland auf EU-Ebene voll handlungsfähig bleibt. Die deutsche Seite wolle
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Frankreich zeigt sich von Australiens Ausstieg aus U-Boot-Deal überrumpelt Ein neues Sicherheitsbündnis zwischen den USA, Großbritannien und Australien ruft nicht nur von Seiten Chinas Kritik hervor - sondern auch bei europäischen Verbündeten. Washington, London und Canberra hatten am Mittwoch an
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EU-Kommission stellt Strategie vor - Borrell: Keine Konfrontation mit China Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit "verstärkten Marine-Einsätzen" ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen. "Unser Engagement zielt darauf ab, einen freien und offenen Indopazifik für
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