Ein innenpolitisches Beben erschüttert Deutschland: Mit einem radikalen Schritt zieht die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) die Notbremse – und macht die Grenzen dicht. Migranten, die ohne gültige Papiere kommen, werden ab sofort kompromisslos zurückgewiesen. Sogar dann, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen.
Am Mittwochmittag trat die neue Regelung in Kraft, angeordnet von Alexander Dobrindt (54, CSU), der kaum einen Fuß ins Innenministerium gesetzt hatte, bevor er durchgriff. Seine Botschaft ist unmissverständlich: Illegale Einreisen – auch im Namen des Asyls – sind Geschichte. Die Konsequenz: Deutschland kehrt der Merkel-Ära den Rücken. Die mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die eine offene Grenze für Flüchtlinge bedeutete, ist aufgehoben. Dobrindt machte Schluss mit einem Kapitel, das das Land fast ein Jahrzehnt lang geprägt hatte. Lesen Sie hier mehr:
Seit Mittwoch patrouillieren zusätzliche Polizeikräfte an den Außengrenzen. Besonders an den Übergängen zu Polen, Österreich, der Schweiz und Tschechien sollen Asylsuchende nun schon vor dem ersten Schritt nach Deutschland abgewiesen werden. Der Staat zeigt plötzlich Zähne. Migrationsrechtler Daniel Thym (51) von der Universität Konstanz sagt gegenüber BILD: "Das ist ein sofortiger Systemwechsel. Zum ersten Mal seit 2015 werden sogar Asylbewerber aktiv zurückgeschickt.“ Doch der Experte warnt auch: "Juristisch ist das ein Drahtseilakt.“ Es sei gut möglich, dass Gerichte dem Vorgehen bald Einhalt gebieten.
Die Hoffnung der neuen Regierung: Ein Dominoeffekt in der EU. Wenn Deutschland den Anfang macht, könnten weitere Länder folgen. Das Ziel: Eine europäische Asylordnung, die auf konsequente Kontrolle und geschützte Außengrenzen setzt – und nicht auf Durchwinken bis in die Mitte Europas. Doch klar ist auch: Die Maßnahme könnte nur von kurzer Dauer sein. "Gerichte werden Zurückweisungen wahrscheinlich nur vorübergehend akzeptieren“, so Thym. Ob aus dem Paukenschlag an der Grenze eine dauerhafte Wende in der Asylpolitik wird, liegt nun in den Händen Europas – und der Justiz.