Heute Entscheidung! Lockdown, Impfpflicht, Schulschließung – das soll beim Kanzler-Treffen beschlossen werden!
Beim Gipfel von Angela Merkel und Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer sollen am Donnerstag ab 11 Uhr endlich härtere Maßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen werden. Nun liegt der Bild-Zeitung die Beschlussvorlage vor, über die am morgigen Donnerstag abgestimmt werden soll. So sieht der neue Wellenbrecher-Plan von Merkel und Scholz aus.
Jetzt sollen endlich Maßnahmen getroffen worden
Bei der Telefonkonferenz am Dienstag waren viele Dinge diskutiert doch noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen worden. Doch dies soll am Donnerstag nachgeholt werden, wenn sich Noch-Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU), Bald-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut zum Corona-Krisen-Gipfel einfinden. Diesmal sollen jedoch bindende Entschlüsse gefasst werden. Und zwar sollen in ganz Deutschland unabhängig von den lokalen Inzidenzwerten 2G-Regeln gelten. Davon ausgenommen werden lediglich Geschäfte des täglichen Bedarfs. Zudem wird es strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Maximal dürfen sich Personen aus 2 Haushalten treffen, bei denen Kinder unter 14 Jahren, Geimpfte und Genesene ausgenommen bleiben. Zudem werden in den Corona-Hotspots alle Clubs und Bars wieder dichtgemacht. Das gleiche gilt auch für Diskotheken. Zudem soll die bis 15. Dezember andauernde Übergangsfrist nach dem Auslaufen der der epidemischen Lage weiter verlängert werden. “Es wird klargestellt, dass diese Maßnahmen auch regional differenziert angeordnet werden können“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Politik bringt Impfpflicht auf den Weg
Zudem hat der Bund auch geplant, die leistungsbezogene Impfpflicht für Pflege- und Altenheime, sowie Krankenhäuser auf den Weg zu bringen. Außerdem soll der Bundestag zeitnah auch über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Sollte dies der Fall sein, stünde einer Impfpflicht ab Februar 2022 nichts mehr im Weg. Schon am Dienstag hatte man sich bei der Sitzung darauf geeinigt, dass härtere Maßnahmen notwendig seien, um die aktuelle Lage in Deutschland in den Griff zu bekommen. Allerdings hatte die Sitzung bei den Bundesbürgern für Kritik gesorgt, weil keine Entscheidungen getroffen worden waren. Dies wird nun aber offenbar am Donnerstag nachgeholt.