Jetzt gehen Scholz und Lauterbach aufs RKI los! Forderungspapier des RKI sei “nicht ideal”
Nur wenige Stunde von der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag, bei der über die Corona-Politik diskutiert werden sollte, hatte das Robert-Koch-Institut die sofortige und “maximale” Kontaktbeschränkung für die Bundesbürger gefordert. Über diese Forderung, die offenbar nicht mit dem Gesundheitsministerium abgesprochen waren, zeigte sich nun Gesundheitsminister Lauterbach irritiert.
Gesundheitsminister Lauterbach kritisiert RKI
Vor allem wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung hat der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach das Forderungspapier des Robert-Koch-Instituts kritisiert. Denn diese Punkte seien zuvor offenbar nicht diskutiert worden. Aus diesem Grund bezeichnete Lauterbach den Vorstoß der RKI als “nicht ideal”. So soll das Papier unter anderem bei mehreren der teilnehmenden Ministerpräsidenten für Verwirrung gesorgt. Während des Gipfels hatte es dann auch unterschiedlich Forderungen gegeben. So wollte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Lockdown erreichen. Sämtlich von der Union geführten Bundesländer fordern die Einführung einer generellen Impfpflicht. “Die Länder bitten die Bundesregierung, die diesbezüglichen Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen”, heißt es in der Beschlussvorlage.
Papier des RKI sorgt für Verwirrung
Zudem hatten die unionsgeführten Bundesländer einen detaillierten Plan bei der nächsten MPK gefordert, um “weitere Maßnahmen zu identifizieren, die zur Eindämmung der Verbreitung der Omikron-Variante erforderlich sind”. Für Aufregung hatte das RKI mit einem eigenen Forderungspapier vor der Sitzung gesorgt, wo sich das Institut für “maximale Kontaktbeschränkungen”, “maximale Infektionspräventive Maßnahmen” und eine “Reduktion von Reisen auf das unbedingt Notwendige” ausgesprochen hatte. Diese Maßnahmen sollten ab sofort bis Mitte Januar 2022 beibehalten werden. Hintergrund des Papiers sei die Gefahr, dass die neue Omikron-Variante das deutsche Gesundheitssystem überlasten könnte. Das RKI vermutet, “dass durch Omikron mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden muss”. Ähnlich war die Lage auch vom Expertenrat der Bundesregierung eingeschätzt worden. Deswegen werden zur Zeit Notfallpläne erstellt, die die Beeinträchtigung kritischer Infrastrukturen wie Energieversorgung, Polizei und Feuerwehr durch krankheitsbedingte Ausfälle vermeiden sollen
Lauterbach schließt Lockdown aus
Gesundheitsminister Lauterbach hatte eine Lockdown zu Weihnachten vor wenigen Tagen ausgeschlossen. Aus diesem Grund kritisierte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder nun auch die unterschiedlichen Forderungen von Gesundheitsministerium und RKI.
Markus Söder zeigte sich zum Start der der Bund-Länder-Beratungen “höchst irritiert” über die unterschiedlichen Ansichten von Bundesregierung und RKI. Dies sei nach Söders Worten “extrem unglücklich”. Denn dadurch werde quasi immer wieder neue Wasserstandsmeldungen veröffentlicht. “Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen”, übte Söder deutlich Kritik. Offenbar gehen Söder die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug.
“Wir wundern uns etwas, was der Bund macht”, erklärte Söder in Bezug auf den Verzicht von Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten und stattdessen auf die eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern zu setzen und echte Beschränkungen “spätestens ab dem 28. Dezember” ins Auge zu fassen.