Kanzler Scholz mit Kampfansage an die Corona-Extremisten! “Werden uns das nicht gefallen lassen!”
Bei seiner 1. Regierungserklärung hat sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch vor allem wegen der immer gewalttätigeren Proteste gegen die Corona-Maßnahmen geäußert und angekündigt gegen gewalttätige Corona-Protestler vorzugehen. “Wir werden sicherstellen, dass Täter von Hass und Hetze im Netz identifiziert und strafrechtlich belangt werden können“, kündigte Scholz an.
Erste Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz
Gut 1 Woche nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch seine erste Regierungserklärung abgegeben. Dabei trat Scholz gegen 9 Uhr am Morgen an das Redepult des Bundestages. Nach der Rede gab es deutlich mehr Applaus als zuletzt. Mit den Worten: „Es gibt viel zu tun, wir haben keine Zeit zu verlieren“, setzte Scholz gleich zu Beginn seiner einstündigen Rede ein Zeichen. Dabei ging der Neu-Kanzler vor allem auf die Pläne der Ampel-Regierung für Deutschland ein. Im Anschluss an die Regierungserklärung folgte eine
zweieinhalbstündige Aussprache. Wichtiges Thema war natürlich wieder einmal die Corona-Pandemie. “Mit ist es bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren“, äußerte Scholz Verständnis für die aktuelle Situation der Menschen. “Niemanden geht es richtig gut in diesen Zeiten: mir nicht, Ihnen nicht, den Bürgerinnen und Bürgern nicht“, sagte Scholz, der seinen Optimismus aber trotzdem nicht verloren hat. “Ja, es wird wieder besser. Wir werden diese Krise überwinden“, machte der Neu-Kanzler Hoffnung für die Zukunft und rief die Bundesbürger zur Booster-Impfung auf: “Machen Sie alle mit, dann schaffen wir bis Ende des Monats die 30 Millionen, und dann sind wir diesen entscheidenden Schritt vorangekommen.“
Bundesregierung sagt Corona-Extremisten den Kampf an
Zudem warnt Scholz die extremistischen Corona-Demonstranten vor weiteren Gewalttaten. “Wir haben Respekt vor ernst gemeinten Einwänden. (…) Aber genauso klar ist, wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen“, kündigte Scholz Kosequenzen an. Bei der Aussprache legte Scholz dann noch einmal nach: “Wir werden sicherstellen, dass Täter von Hass und Hetze im Netz identifiziert und strafrechtlich belangt werden können.“ In den Augen des Bundeskanzlers gibt es bei diesem Thema keine Spaltung der Gesellschaft. Während seines Auftritts würdigte Scholz die Amtszeit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) und dankte ihr für den reibungslosen Übergang der Amtsgeschäfte. Im Anschluss ging Scholz dann auf das Thema Klimaschutz ein. Zudem kündigte der Kanzler für das nächste Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns an: “Das ist in einem reichen Land wie dem unseren möglich, und auch nötig.“ Ein Thema das Scholz bei seiner Erklärung nicht aufgegriffen hatte, waren die fehlenden Impf-Dosen für das nächste Jahr. Diesen Punkt hatte am Vorabend bereits der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegenüber seinen Landesminister-Kollegen bekannt gemacht. Bleibt zu hoffen, dass die Regierung weiteren Impfstoff organisieren kann, damit die Booster-Impfungen auch im neuen Jahr reibungslos fortgeführt werden können.