Kein Ende der Pandemie in Sicht! Olaf Scholz pessimistisch – Bundestag beschließt neues Notlagengesetz! Diese Einschränkungen kommen
Am Freitag hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen, auf das sich die neue Koalition bereits vor einigen Tagen geeinigt hatte. Trotzdem zeigt sich der neue Bundeskanzler Olaf Scholz noch immer pessimistisch. Denn seiner Meinung nach, wird die Corona-Pandemie noch einige Monate andauern und vermutlich auch nicht im März 2022 beendet sein.
Wichtige Beschlüsse im Bundestag – Diese Änderungen kommen jetzt
Am Freitag hat der Bundestag im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Damit kommt nun die begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal. Zudem wurden auch weitere Änderungen beschlossen. Insgesamt 571 Abgeordnete stimmten für die Änderungen. Dagegen votierten 80 Abgeordnete und 38 Stimmberechtigte enthielten sich bei der Abstimmung. Nun müssen sich also alle in der Pflege und in medizinischen Einrichtungen beschäftigte Mitarbeiter bis zum 15. März 2022 impfen lassen. Trotz der Änderung schwört der neue Bundeskanzler die Politik auf einen langen Kampf gegen das Virus ein. Voraussichtlich werde der Kampf gegen das Coronavirus auch über den März 2022 hinaus weitergehen.
Politik plant keine weiteren Beschränkungen an Weihnachten
Trotz der zur Zeit angespannten Lage habe Bund und Länder sich gegen zusätzliche Corona-Maßnahmen während der Feiertage zu Weihnachten und Silvester ausgesprochen. Ab der nächsten Woche soll der gerade erst eingeführte Expertenrat dann auch eine genauere Einschätzung zur neu entdeckten Omikron-Variante des Coronavirus abgeben. Keine Entscheidung fiel bisher hinsichtlich des Themas, ob für 2G künftig nur noch für Menschen mit 3 Impfungen gültig sein soll. Zudem hatte sich auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach zum Thema zu Wort gemeldet. “Aber das oberste Ziel ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise. Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden”, versprach der SPD-Politiker und fügte hinzu: “Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik.”
So soll die Lage in den Griff bekommen werden
Noch immer ist die Lage in Deutschland kritisch und die Infektionszahlen liegen deutlich höher als im Vorjahr um die gleiche Zeit. Deshalb sollen nun auch Zahnärzte und Apotheker bei den Booster-Impfungen miteinbezogen werden. Zudem ist es nun auch möglich in den Corona-Hotspots härtere Entscheidungen durchzusetzen. Ausgangsbeschränkungen oder eine pauschale Schließung der Geschäfte oder Schulen sollen aber nach Möglichkeit auch dort vermieden werden. In Gebieten mit besonder kritischen Zahlen könnte beispielsweise die Gastronomie wieder geschlossen werden oder die Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen begrenzt werden. Zudem wurde festgelegt, die Übergangszeit nach dem Auslaufen der epidemischen Lage bis zum 19. März 2022 zu verlängern. Dies würde eine Hintertür für schärfere Maßnahmen wie einen Lockdown oder auch Schulschließungen offen lassen.