Milliardenloch im Staatshaushalt: Neue Regierung steht vor ihrer ersten Bewährungsprobe

Die neue schwarz-rote Bundesregierung bekommt gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen kräftigen Dämpfer: Laut aktueller Steuerschätzung muss der Bund bis 2029 mit rund 33,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen rechnen als noch im Herbst 2024 prognostiziert. Zählt man die Einbußen bei Ländern und Kommunen hinzu, beläuft sich das Minus sogar auf 81,2 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich besorgt – und fordert ein Umdenken: "Wir müssen unsere Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum stärken. Dafür braucht es eine konsequente Modernisierung unseres Landes.“

Wirtschaft tritt auf der Stelle – Hoffnung auf Impulse fehlt

Die Zahlen belegen eine ernüchternde Realität: Die deutsche Wirtschaft stagniert, das Bruttoinlandsprodukt wächst kaum. Für das Jahr 2026 rechnet man nur mit einem schwachen Wachstum von 1 Prozent – viel zu wenig, um neue finanzielle Spielräume zu schaffen.

Klingbeil steht vor einer schwierigen Aufgabe: Der Haushalt ist verspätet, der ursprüngliche Entwurf seines Vorgängers Christian Lindner (FDP) wurde durch politische Neuausrichtungen der Ampel-Nachfolger weitgehend obsolet. Nun soll am 25. Juni ein neuer Haushaltsentwurf im Kabinett beschlossen werden. Lesen Sie hier mehr:

Trotz Rückgang: Steuereinnahmen steigen – nur langsamer

Auch wenn die aktuellen Prognosen Rückgänge zeigen, steigen die Steuereinnahmen insgesamt weiterhin – nur eben nicht mehr so stark wie gedacht. Für 2025 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem moderaten Rückgang von 0,6 Milliarden Euro. Diese Zahl sei bereits in der aktuellen Planung berücksichtigt worden, so Klingbeil.

Ein Grund für die schwächeren Einnahmen: Im Vorjahr hatte der Staat steuerliche Entlastungen für Bürger beschlossen. Gleichzeitig bleiben durch die anhaltend schwache Konjunktur wichtige Einnahmen aus der Körperschaftsteuer aus.

Klingbeil warnt vor voreiligen Schlüssen – Opposition erhöht Druck

"Wir werden auch Einsparungen vornehmen und den Haushalt konsolidieren müssen“, räumt Klingbeil ein. Ob der neue Haushalt wie geplant im September verabschiedet werden kann, hängt auch vom Koalitionsklima ab. Die Opposition fordert mehr Tempo – eine vorläufige Haushaltsführung sei nicht tragbar, kritisieren etwa die Grünen. Sie sehen darin ein Risiko für die Handlungsfähigkeit der Ministerien und die Stabilität der gesamten Wirtschaft. Der Arbeitskreis Steuerschätzung, der zweimal jährlich tagt, setzt sich aus Experten von Bundesregierung, führenden Wirtschaftsinstituten, Bundesbank, Statistischem Bundesamt, dem Sachverständigenrat sowie Vertretern der Länder und Kommunen zusammen. Ihre Prognosen sind Grundlage für alle Haushaltsplanungen in Bund und Ländern – und damit wegweisend für die kommenden Jahre.