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Schäuble verurteilt “Angriff auf das Parlament und die Demokratie” in den USA
Besserer Schutz für den Deutschen Bundestag: Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Landespolizei eine Verstärkung ihrer Kräfte im Umfeld des Reichstagsgebäudes veranlasst. Das berichtet die “Bild am Sonntag” unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an die Abgeordneten.
Schäuble betonte laut “Bild am Sonntag” in dem Brief, er selbst habe vom Auswärtigen Amt einen Bericht über die Ausschreitungen in den USA erbeten und werde “mit dem Bund und dem Land Berlin klären lassen, welche Schlüsse daraus für die Sicherung des Bundestages zu ziehen sind”.
Schäuble machte ausdrücklich den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für den Vorfall vom vergangenen Mittwoch verantwortlich. Dieser sei ein “Angriff eines von einem abgewählten Präsidenten aufgepeitschten Mobs auf das Parlament und die Demokratie” gewesen, kritisierte der CDU-Politiker.
Wütende Trump-Anhänger waren am Mittwoch ins Kapitol in Washington eingedrungen. Wegen der Ausschreitungen wurde die Kongresssitzung zur Bestätigung von Joe Biden als Wahlsieger unterbrochen; die Parlamentarier mussten in Sicherheit gebracht werden. Bidens Demokraten und zahlreiche internationale Regierungsvertreter haben Trump vorgeworfen, für den Gewaltexzess mitverantwortlich zu sein, nachdem er seine Anhänger bei einem Auftritt in Washington mit seinen unbelegten Wahlbetrugs-Vorwürfen angestachelt und zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen hatte.
by Odd ANDERSEN