Ungarn ruft Notstand wegen Ukraine-Krieg aus!
In Ungarn hat die Regierung von Premierminister Viktor Orbán kurz vor dem Auslaufen des Corona-Notstandes eine neue Kategorie des Notstands geschaffen. Jetzt hat die Regierung auch die Erlaubnis bei bewaffneten Konflikten oder humanitären Katastrophen in den Nachbarländern den Notstand auszurufen. Dies will die Regierung nun wegen des Ukraine-Kriegs tun – ein Zeichen an die NATO? Schließlich stellt sich Orbán weiterhin quer gegen viele NATO und EU-Entscheidungen!
Neuer Notstand in Ungarn gilt ab Mitternacht
Wie die ungarische Regierung informierte wird die neue Notstandssituation ab Mitternacht in Kraft treten. Begründet wird sie mit dem Krieg in der Ukraine, wie der – rechtsnationale Premierminister Viktor Orbán auf Facebook bekannt gegeben hatte. Stunden zuvor hatte das ungarische Parlament eine entsprechende Modifizierung des Grundgesetzes mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun darf die Regierung den Notstand also auch bei humanitären Katastrophen oder kriegsähnlichen Zuständen in seinen Nachbarländern ausrufen. Dies ermöglicht es Premierminister Orbán mittels Dekret zu reagieren, ohne das Parlament bei Entscheidungen miteinzubeziehen.
Orbán: Mit dem Notstand sollen ungarische Familien geschützt werden
Unmittelbar nach der Abstimmung im Parlament hatte Orbán verkündet, dass man nun die Möglichkeit erhalte, “sofort zu reagieren und Ungarn und die ungarischen Familien mit allen nur möglichen Mitteln zu schützen“. Zuvor war die neue ungarische Regierung am Dienstag vereidigt worden. Die Notwendigkeit eines Notstandes begründete Orbán mit dem Krieg in der Ukraine. Aus diesem Grund müsse die neue Regierung schnell und umgehend handeln. Schon am Mittwoch will Orbán über die ersten Beschlüsse seiner Regierung informieren. Zuvor hatte Orbán das Land seit 2020 im Dauernotstand wegen der Corona-Pandemie regiert. Dies hatte sowohl im In- und Ausland für Protest gesorgt, da mit dieser Maßnahme das Parlament ausgeschaltet wird. Eigentlich sollte der Corona-Notstand zum 31. Mai dieses Jahres auslaufen. Doch nun wird der Notstand wegen des Ukraine-Kriegs auch weitergehen.