Werden jetzt die Restaurants geschlossen? Lockdown immer härter!
Beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hatten einige Vertreter der Bundesländer offenbar auch einen Gastro-Lockdown gefordert. Um im Ernstfall gewappnet zu sein, will die Ampel Koalition nun das Infektionsschutzgesetz erneut abändern. Dann sollen zukünftig auch die Schließungen von Restaurants möglich sein, wenn die Pandemie-Lage außer Kontrolle gerät.
Ampel-Koalition will Voraussetzungen für Gastro-Lockdown schaffen
Zu diesem Zweck arbeitet die Ampel-Koalition nun offenbar bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz. Damit soll es dann möglich sein, in Gebieten mit besonders hohen Inzidenzzahlen auch einen Gastro-Lockdown durchzusetzen. Diese Maßnahme war von den Ministerpräsidenten der verschiedenen Bundesländer gefordert worden. Nun sollen dieses Änderungen noch in der nächsten Woche ins Infektionsschutzgesetz eingearbeitet werden. “Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen. Dies läge dann aber allein in der Hoheit der Länder“, erklärt einer der an der Ausarbeitung der Maßnahmen beteiligter Mitarbeiter.
Bundesländer fordern härter Maßnahmen
Diese Maßnahme soll vor allem von den Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg gefordert worden sein. Von Seiten des Bundes war diese Maßnahme nicht als notwendig angesehen worden, soll nun aber trotzdem am 12. Dezember in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. So heißt es in Punkt 14 der gestern vorgelegten Beschlussliste: “Der Gesetzgeber wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz angesichts der aktuellen Lage um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen (z. B. zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen) zur Verfügung haben.“