AFP
Internationale Appelle zur Einhaltung von Feuerpause
Wenige Stunden nach seinem Inkrafttreten ist ein Waffenstillstand zwischen der ukrainischen Armee und den pro-russischen Separatisten in der Ostukraine offenbar gebrochen worden. Die ukrainische Armee erklärte am Montag, Kämpfer der Separatisten hätten kleine Waffen, Maschinengewehre und Granatwerfer eingesetzt. Vertreter der selbsternannten Volksrepublik von Donezk wiesen die Vorwürfe zurück und bezichtigten Kiew der “Informationsprovokation”. Die zeitlich unbefristete Waffenruhe war um Mitternacht in Kraft getreten und hatte Hoffnungen auf Fortschritte im festgefahrenen Ukraine-Friedensprozess genährt. Sämtliche Anläufe für eine dauerhafte Waffenruhe waren in den vergangenen Jahren bereits nach kurzer Zeit gescheitert.
Verletzte gab es durch den Beschuss durch die pro-russischen Rebellen nach Angaben Kiews nicht. Ukrainische Soldaten würden sich auch weiterhin “still verhalten”, sagte der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte in der Region Donezk, Wolodymyr Krawtschenko.
Vertreter der sogenannten Volksrepublik Donezk warfen Kiew vor, die Situation mit falschen Informationen “destabilisieren” zu wollen. Die Separatisten hielten sich “strikt” an die Vereinbarung.
Laut der Vereinbarung, die unter der Beteiligung Russlands sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zustande gekommen war, ist der Einsatz jeglicher Waffen verboten. Eine dauerhafte Waffenruhe gilt als Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensgesprächen.
Die Bundesregierung hatte die neue Waffenstillstandsvereinbarung begrüßt. Die Bundesregierung werde das Abkommen gemeinsam mit Frankreich und anderen Partnern weiter unterstützen, sagte eine Regierungssprecherin am Montag. Deutschland und Frankreich versuchen seit Jahren, im Rahmen des sogenannten Normandie-Formats mit Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das letzte Gipfeltreffen fand im Dezember in Paris statt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte die Waffenruhe einen “wichtigen Schritt zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und zur Entschärfung von Spannungen”. Beide Seiten müssten sich “vollständig” an die Vereinbarungen halten. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den Waffenstillstand bereits am Sonntag in einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gewürdigt. Nach Kreml-Angaben betonte Putin dabei auch die Bedeutung des Minsker Abkommens von 2015.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sah in der Waffenruhe ein “Zeichen der Hoffnung” und äußerte die Erwartung, dass diese in Friedensgespräche münden müsse. “Die russische Intervention in der Ostukraine muss endgültig beendet werden”, betonte der CDU-Politiker. Erst wenn die Minsker Vereinbarungen von Russland wie von der Ukraine vollständig umgesetzt seien, könnten die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) beklagte derweil in einem Interview mit der Düsseldorfer “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger”, dass der Beitrag Russlands zur Lösung des Ukraine-Konflikts bisher nur “schleppend” erfolgt sei. “Wir können nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass im 21. Jahrhundert in Europa Grenzen einfach so verschoben werden”, sagte Maas weiter. Die Bundesregierung vertrete nach wie vor die Haltung, dass die Krim zur Ukraine gehöre. “Von uns gibt es keine Signale an Moskau nach dem Motto: Wenn die Ostukraine geregelt ist, dann ist auch die Krim geregelt.”
Moskau unterstützt die pro-russischen Separatisten, die in Lugansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben, finanziell und militärisch. Seit Beginn des Konflikts wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.
Die EU und die USA hatten nach der Krim-Annexion 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem wurde Moskau aus der G8-Gruppe ausgeschlossen, die damit zur G7-Gruppe geschrumpft war. Maas bekräftigte sein Nein zu einer Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der führenden Industriestaaten. Solange es keine Lösung im Ukraine-Konflikt gebe, sehe er dafür “keine Chance”. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt für die Wiederaufnahme Russlands plädiert.
by Anatolii STEPANOV