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EU-Außenminister beraten über neue Sanktionen gegen Machthaber
Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko den Druck auf friedlich Demonstrierende und die Opposition noch erhöht. Die EU-Außenminister müssten sich daher “darüber Gedanken machen, ob wir den Druck auf Lukaschenko erhöhen müssen”, sagte Maas am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Bisher habe sich durch bestehende Sanktionen gegen Einzelne “nichts verändert”. Die EU-Außenminister treffen sich am Nachmittag in Berlin.
In einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Mittwochabend würdigten nach Angaben der Bundesregierung beide die anhaltenden friedlichen Proteste. Die Regierungschefs bedauerten demnach, dass Lukaschenko “ungeachtet der internationalen Appelle weiterhin nicht zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft bereit ist” und bekräftigten ihre Bereitschaft, eine Vermittlerrolle der OSZE zu unterstützen.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appellierte unterdessen an den russischen Staatschef Wladimir Putin: “Respektieren Sie unsere Souveränität als Staat.” Ein Volk müsse das Recht haben, selbst über seinen Präsidenten zu entscheiden, sagte sie der “Bild”-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Für Gespräche mit Repräsentanten des Kreml sei sie aber offen. Sollte Putin sich melden, werde sie “mit Sicherheit” ans Telefon gehen.
Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen, seine Herausforderin erhielt demnach nur rund zehn Prozent. Die nach Litauen geflohene Tichanowskaja erkennt das Ergebnis nicht an, ebensowenig die EU und zahlreiche westliche Staaten.
by STR