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Erzkonservative 48-Jährige soll Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court nachfolgen
US-Präsident Donald Trump hat die erzkonservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin nominiert. Barrett soll den durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Platz am Obersten Gerichtshof einnehmen, wie Trump am Samstag in Washington bekanntgab. Er bezeichnete die 48-jährige Katholikin und Mutter von sieben Kindern bei einem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses als “einen der brillantesten und talentiertesten juristischen Köpfe” des Landes.
Trump sagte, seine dritte Nominierung für den Supreme Court sei für ihn ein “großer Augenblick”. “Sie werden fantastisch sein”, sagte er über die strikte Abtreibungsgegnerin Barrett, die im Rosengarten des Weißen Hauses an seiner Seite stand.
Die Nominierung muss noch vom Senat bestätigt werden, wo Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren stellen. Trump sagte, der Senat werde seiner Nominierung nun “sehr schnell” zustimmen. Die Anhörungen sollen am 12. Oktober beginnen, ein Votum soll dann Ende Oktober stattfinden – nur wenige Tage vor der Präsidentenwahl am 3. November.
Die liberale Juristin Ginsburg war vergangene Woche im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Mit der Neubesetzung des vakanten Postens am Supreme Court kann Trump die konservative Mehrheit in dem neunköpfigen Richtergremium ausbauen – von bislang fünf zu vier auf sechs zu drei – und auf Jahre zementieren. Die oppositionellen Demokraten hatten Trump vergeblich aufgefordert, die Entscheidung dem Sieger der Präsidentschaftwahl am 3. November zu überlassen.
Trumps demokratischer Herausforderer Joe Biden forderte die Senatoren am Samstag umgehend auf, nicht vor der Wahl über die Neubesetzung des Richterpostens zu entscheiden. Der Senat solle nicht entscheiden, “erst nachdem die Amerikaner ihren nächsten Präsidenten und ihren nächsten Kongress gewählt haben”, erklärte Biden wenige Minuten nach Trumps Auftritt.
Auch zwei republikanische Senatorinnen haben bereits Bedenken dagegen angemeldet, entgegen der Gepflogenheiten vor der Wahl noch einen neuen Verfassungsrichter ins Amt zu bringen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat jedoch eine schnelle Entscheidung in Aussicht gestellt.
Einer Umfrage im Auftrag der Zeitung “Washington Post” und des Senders ABC zufolge sind 57 Prozent der US-Bürger gegen eine rasche Neubesetzung des Postens. 38 Prozent sind dafür.
Die 48-jährige Barrett war bereits vor zwei Jahren als Verfassungsrichterin im Gespräch, als es um die Nachfolge des in Rente gegangenen Richters Anthony Kennedy ging. Die bekennende Katholikin gilt als streng konservativ. Sie lehnt das Recht auf Abtreibung ab – ein zentrales Streitthema zwischen den tief gespaltenen politischen Lagern in den USA.
Nach ihrer Nominierung versuchte Barrett die Wogen zu glätten. Nach einer Würdigung Ginsburgs sagte sie im Rosengarten des Weißen Hauses, sie werde das “geschriebene Gesetz” umsetzen. Richter seien keine Politiker.
by Von Sebastian Smith