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CDU-Politiker ruft EU-Kommission und Astrazeneca zu weiteren Verhandlungen auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein von mehreren SPD-Politikern geforderten Impfgipfel offen gezeigt. Im Norddeutschen Rundfunk schlug Spahn am Donnerstag ein gesondertes Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder vor. Ob es Impfgipfel heißen solle, lasse er dahingestellt. Inhaltlich müsse es um das weitere Vorgehen gegen die Pandemie gehen. An dem Treffen sollten auch Vertreter der Pharmahersteller teilnehmen.
Bund und Länder sollten nicht weiteres Vertrauen verspielen, warnte Spahn. Dies geschehe aber, wenn dauerhaft gestritten werde. Mehrere SPD-Politiker hatten zuvor einen Impfgipfel ins Gespräch gebracht. Dazu gehörten die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Michael Müller und Dietmar Woidke. Sie kritisierten unter anderem die Lieferprobleme bei den Präparaten.
Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte ein solches Treffen. Er warf Spahn im ZDF-“Morgenmagazin” vor, es bringe nichts, sich hinter Brüssel zu verstecken. Es werde ein Impfgipfel gebraucht. Er wies auch den Vorwurf zurück, dass das Vorgehen der SPD Wahlkampf sei. Es sei “normale politische Arbeit, weil wir sonst nicht schnell genug vorankommen”.
Im Impfstoffstreit mit dem britisch-schwedischen Pharmakonzern Astrazeneca rief Spahn die EU-Kommission zu weiteren Verhandlungen auf. Eine lange juristische Auseinandersetzung über die Offenlegung von Lieferverträgen helfe in der derzeitigen Lage nicht weiter, sagte er. Dies sei “das Letzte, was wir brauchen”. Stattdessen müsse es um eine faire Verteilung der Impfpräparate gehen – gerade wenn es wie derzeit Lieferprobleme gibt”.
Spahn betonte, er setze auf ein einvernehmliches Ergebnis. “Das ist sicher der bessere Weg”, sagte er. Die Menschen erwarteten Lösungen von der Politik. Ein Krisengespräch zwischen der EU und Astrazeneca war am Mittwochabend ohne Ergebnis geblieben. Beide Seiten bezeichneten die Beratungen zwar als “konstruktiv”. Doch beklagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass es weiterhin einen “Mangel an Klarheit” über den Zeitplan gebe.
by FABRIZIO BENSCH