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Delegierte beschließen auf Online-Parteitag Programm zur Bundestagswahl
Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in den Bundestagswahlkampf. In dem am Sonntag beschlossenen Wahlprogramm mit dem Titel “Deutschland. Alles ist drin” verlangt die Partei ein Klimaschutz-Sofortprogramm. Das deutsche Klimaziel für 2030 soll auf eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 70 Prozent angehoben werden. Die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro wollen die Grünen auf 2023 vorziehen.
Um die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger zurückzugeben, sollen die EEG-Umlage gesenkt und ein Energiegeld eingeführt werden, das jeder Bürger erhält. Ab 2030 sollten nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
Kurzstreckenflüge wollen die Grünen bis 2030 überflüssig machen – durch einen massiven Ausbau der Bahn. Kerosin soll durch klimaneutrale Treibstoffe ersetzt werden.
Den gesetzlichen Mindestlohn wollen die Grünen auf zwölf Euro anheben. Besonders Gutverdienende wollen sie stärker besteuern, der Spitzensteuersatz soll auf bis zu 48 Prozent ansteigen. Zudem werben die Grünen für eine Vermögensteuer. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen.
Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen verzichtet. Als Sofortmaßnahme soll der Hartz-IV-Satz um mindestens 50 Euro steigen. Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird.
Das Rentenniveau wollen die Grünen langfristig auf mindestens 48 Prozent festschreiben. Bei der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge plädiert die Partei dafür, die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu ersetzen.
Die Grünen wollen zudem mit einem Bundesgesetz Mietobergrenzen im Bestand ermöglichen. Reguläre Erhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden. Die Modernisierungsumlage soll weiter abgesenkt und auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.
Die Grünen zeigten sich in der Programmdebatte, die am Freitag begonnen hatte, äußerst geschlossen. Fast alle Änderungsanträge verfehlten auf dem digitalen Parteitag eine Mehrheit, so dass es im Wesentlichen bei der Vorlage des Bundesvorstandes blieb.
by Lindsey Parnaby