Das Atomkraftwerk-Dokument im Brennpunkt: Enthüllung explosiver Informationen – Hat Habeck uns alle hinters Licht geführt? Im Hinblick auf den Atomausstieg werfen sich Fragen hinsichtlich möglicher Verheimlichungen des Wirtschaftsministeriums unter Führung von Robert Habeck (54, Grüne) auf. Das Berliner Verwaltungsgericht behandelte am Montag eine Klage eines Journalisten des Magazins “Cicero”, der nach Informationen über die interne Diskussion zum Fortbetrieb von Atomkraftwerken im Jahr 2022 sucht. Haben wir etwa die ganze Wahrheit nicht erfahren?
Unveröffentlichte Dokumente werfen Fragen auf
Kürzlich aufgetauchte Dokumente legen nahe, dass das Wirtschaftsministerium die Vorteile der Kernenergie höher einstufte als es öffentlich von Habeck dargestellt wurde. Es scheint, dass der Versuch der Desinformation durch den Grünen-Politiker Michael Kellner gescheitert ist.
Das Verwaltungsgericht wies Habecks Ministerium dazu an, nach weiteren bislang nicht gelisteten Dokumenten zu suchen, die sich auf die Themen CO₂-Einsparung, Netzstabilität und Strompreise beziehen. Ironischerweise wurden diese brisanten Themen in den wenigen vorgelegten Dokumenten kaum behandelt. Leidet Deutschland etwa unnötig unter den Stromkosten?
Vorwurf der Verzögerungstaktik
“Cicero” stellte Anträge sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Umweltministerium auf den Zugang zu allen Unterlagen, die den Ministerien im Zusammenhang mit einer möglichen Verlängerung der Laufzeit oder Wiederinbetriebnahme deutscher Atomkraftwerke vorliegen. Habecks Wirtschaftsministerium steht im Verdacht, auf Zeit gespielt und alle Fristen verstreichen lassen zu haben, um eine gerichtliche Auseinandersetzung herbeizuführen.
Interessant ist: Das Umweltministerium hat den Schriftverkehr mit Habeck-Mitarbeitern veröffentlicht, den das Wirtschaftsministerium zurückgehalten hat. Diese Unterlagen enthüllen, dass Habecks Energieexperten die Vorteile einer Verlängerung der Betriebszeit von Atomkraftwerken deutlich benannt hatten.