Nach einer weiteren Runde am Montagabend ohne Durchbruch hat die Ampel-Regierung am Dienstag die Suche nach einer Lösung für den Haushalt 2024 fortgesetzt. Die Gespräche würden tagsüber wieder aufgenommen, hieß es aus Regierungskreisen. Laut “Bild”-Zeitung muss nach tagelangen Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro geschlossen werden.
Lindner hatte die Lücke im Etat 2024 nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit 17 Milliarden Euro beziffert. Laut SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kämen aber weitere 13 Milliarden Euro hinzu, wenn auch die Finanzlücke durch die Karlsruher Entscheidung im Klima- und Transformationsfonds KTF geschlossen werden soll. Aus ihm werden zentrale Projekte der Energiewende finanziert.
Die “Bild”-Zeitung legte auch einen Gesamtbetrag von 30 Milliarden Euro zugrunde. Scholz, Lindner und Habeck hätten bisher “deutlich unter 20 Milliarden Euro” an Finanzmitteln gehoben oder einspart, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
“Die Bereitschaft, sich zügig auf eine Maßnahmen-Liste zu einigen, ist da”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der “Bild”. Aber es drohe “kein Weltuntergang, wenn der Staatshaushalt erst Mitte Januar fertig ist”. Dann käme es ab Anfang Januar zu einer vorläufigen Haushaltsführung mit Einschränkungen für neue Vorhaben.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigte sich zu einer Einigung optimistisch. Er sagte am Montagabend in der Sendung “RTL Direkt”, er sei “zuversichtlich, dass wir jetzt auch in den nächsten Tagen wirklich diese schwere Lücke im Haushalt irgendwie füllen werden”.
Auf die Frage, ob dies auch Einsparungen im Sozialen beinhalte, räumte Klingbeil ein: “Wir wissen, dass wir als SPD unseren Beitrag leisten müssen. Also auch Dinge, die für uns wichtig sind. (…) Natürlich müssen Sparleistungen bei allen erbracht werden.”
Die SPD hatte bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende gefordert, wegen der Finanzlücke die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Begründen will sie das mit den Folgen der Ukraine-Krise. Lindners FDP ist bisher aber gegen einen solchen Schritt und setzt auf Einsparungen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich hinter Finanzminister Lindner. Er sei ” ein Mann mit Prinzipien”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Lindner werde Steuererhöhungen nicht zulassen und an der Schuldenbremse festhalten. “Deswegen ist die FDP ein wichtiges kleines Korrektiv in dieser Ampel-Regierung.” Die Koalition sei aber auf Sand gebaut und werde nur durch Geld zusammengehalten worden. “Und jetzt bricht das ganze Kartenhaus zusammen.”
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