Im südafrikanischen Simbabwe hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa nach Angaben der Wahlbehörde die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl gewonnen. Mnangagwa werde zum “ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe erklärt”, sagte die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, am Samstag vor Journalisten. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen. Die Opposition wies das Wahlergebnis als “verfälscht” zurück.
Chigumba zufolge entfielen auf Mnangagwa von der seit Jahrzehnten regierenden ZANU-PF mehr als 2,3 Millionen Stimmen – er erhielt damit die nötige Mehrheit, um eine Stichwahl zu vermeiden. Für Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) stimmten mehr als 1,9 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69 Prozent.
Simbabwes führende Oppositionspartei wies das Wahlergebnis umgehend zurück. “Wir können die Ergebnisse nicht akzeptieren”, sagte CCC-Sprecher Promise Mkwananzi gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. “Wir haben die Ergebnisse nicht bestätigt, weil sie verfälscht sind”, sagte der Parteisprecher weiter. Der “Kontext der Wahlen und der Vorwahlen” sei insbesondere für die CCC “nicht günstig” gewesen. Die Partei werde in Kürze ihr weiteres Vorgehen bekannt geben.
Der Politik-Experte Rejoice Ngwenya sagte auf Anfrage der AFP, die CCC habe “gute Gründe, vor Gericht zu gehen und das Ergebnis anzufechten”. Die Wahlen seien “voller Unregelmäßigkeiten” gewesen und hätten “die Menschen in Simbabwe verärgert”.
Am Freitag hatten Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als undemokratisch angeprangert. Der Regionalblock kritisierte unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern. Dies entspräche nicht “den Anforderungen der Verfassung von Simbabwe, dem Wahlgesetz und den SADC-Grundsätzen und -Richtlinien für demokratische Wahlen”, sagte der Leiter der Wahlbeobachterdelegation, Nevers Mumba.
Wegen der Verzögerungen bei der Stimmabgabe hatte Präsident Emmerson Mnangagwa die Wahlen um einen Tag verlängert. Das Chaos in einigen Wahlkreisen verstärkte Manipulationsvorwürfe der Opposition. “Dies ist ein klarer Fall von Wählerunterdrückung, ein klassischer Fall von steinzeitlichem (…) Betrug”, hatte Oppositionsführer Nelson Chamisa am Mittwoch erklärt.
Beobachter hatten mit Mnangagwas Wiederwahl gerechnet. Im gesamten südlichen Afrika galt die Abstimmung als Test für die Unterstützung seiner seit 43 Jahren regierenden ZANU-PF.
Simbabwe wird seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 von der ZANU-PF beherrscht. Die Bürger des südafrikanischen Landes haben mit steigenden Lebenshaltungskosten durch eine hohe Inflation, tief verwurzelter Armut und einer maroden Wirtschaft zu kämpfen.
Zunächst war 37 Jahre lang der Autokrat Robert Mugabe an der Macht. Als das Militär 2017 gegen den Staatschef putschte, kam Mugabes Vize Mnangagwa ins Amt, der wegen seiner Rücksichtslosigkeit auch “Das Krokodil” genannt wird. Bei Protesten im Jahr 2018 nach einer umstrittenen und von Gewalt geprägten Wahl, die Mnangagwa für sich entschied, schoss die Armee mit scharfer Munition und tötete mindestens sechs Demonstranten in der Hauptstadt.
kas