Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) pocht auf ein Bekenntnis der Weltgemeinschaft zur Abkehr von den fossilen Energieträgern. Um das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, in Reichweite zu halten, seien “eine Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 und eine Verdopplung der Energieeffizienz” nötig, erklärte Baerbock am Donnerstag vor ihrem Abflug zur UN-Klimakonferenz (COP28) nach Dubai.
“Und wir brauchen – das ist der weiteste und schwierigste Sprung – ein globales Bekenntnis, dass wir alle schrittweise aus den fossilen Energien aussteigen.” Dafür werde die Bundesregierung in Dubai hart kämpfen und “in den Verhandlungen auch noch am kleinsten Schräubchen drehen”, kündigte Baerbock an.
Zur Konferenz-Halbzeit hatte sich die deutsche Delegation am Mittwoch vorsichtig optimistisch über die Aussichten für ehrgeizige Beschlüsse bis zum Konferenzende geäußert. “Ein gutes Ergebnis ist möglich, aber es wird nicht einfach”, sagte die deutsche Klima-Beauftragte und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan.
Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz müssen im Konsens gefällt werden. Der künftige Umgang mit fossilen Energien ist einer der Hauptstreitpunkte auf der COP. Vor allem öl- und gasexportierende Länder wehren sich gegen die Forderungen nach einem Ausstieg aus den fossilen Energien. Umgekehrt dringen zahlreiche andere Staaten, darunter Deutschland und die EU, darauf, die Ausstiegsperspektive im Abschlussdokument der Klimakonferenz festzuschreiben.
Ein am Dienstag vorgelegter neuer Verhandlungstext ließ die gegensätzlichen Positionen nebeneinander stehen. Die am weitesten gehende Option in dem Text ruft zu einem “geordneten und fairen Ausstieg aus fossilen Energien” auf.
Eine weitere Variante fordert, “die Anstrengungen zu beschleunigen für einen Ausstieg aus fossilen Energien”. Dabei soll es aber Ausnahmen für Anlagen geben, bei denen Emissionen abgeschieden werden, um sie zu speichern oder zu nutzen (CCS oder CCU), sofern so “CO2-Neutralität im Energiesystem bis oder ungefähr zur Mitte des Jahrhunderts” erreicht wird. Der Text sah aber auch die Möglichkeit vor, die Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen.
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