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Chef-Republikaner im Senat: Trump hat zu “100 Prozent” Recht auf juristisches Vorgehen
US-Justizminister Bill Bar hat den ihm unterstellten Strafverfolgern grünes Licht gegeben, die von Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugs-Vorwürfen zu untersuchen. “Da die Stimmabgabe in unserer aktuellen Wahl beendet ist, gestatte ich Ihnen, substanziellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung” während der US-Präsidentschaftswahl vergangene Woche nachzugehen, schrieb Barr am Montag in einem Brief an die Bundesanwälte.
Der Demokrat Joe Biden hat laut vorläufigen Ergebnissen die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Trump prangert jedoch – ohne irgendwelche Beweise – einen vermeintlich massiven Wahlbetrug an und erkennt seine Niederlage nicht an. Sein Wahlteam ging bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die Auszählungen vor, einige dieser Klagen wurden jedoch inzwischen schon abgewiesen.
Barr schrieb nun an die Bundesanwälte, Untersuchungen und Überprüfungen dürften geführt werden, wenn “klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe” vorlägen, die – falls sie sich bewahrheiteten – das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten “potenziell beeinflussen” könnten. Barr betonte zugleich, dass dies nicht bedeute, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge.
Die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen liegt normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen Bundesstaaten. Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine “feststehende Regel” gehandelt. “Ernsthaften Anschuldigungen” zur Wahl sollten die Bundesanwälte “mit großer Sorgfalt” nachgehen, “fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte” Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.
Einem Bericht der “New York Times” zufolge trat der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, wegen Barrs Schreiben zurück. In einer E-Mail an seine Kollegen schrieb Pilger demnach, nachdem er sich mit den neuen Richtlinien und ihren Auswirkungen vertraut gemacht habe, müsse er sein Amt “bedauerlicherweise niederlegen”.
Barr ist ein überaus umstrittener Minister. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt als eine Art Ausputzer Trumps auszuüben und die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend zu wahren. Schon Wochen vor der Wahl hatte Trump laut US-Medienberichten Druck auf Barr ausgeübt, im Zusammenhang mit Klagen der Republikaner gegen den Wahlablauf in verschiedenen Bundesstaaten tätig zu werden. Barr war aber wochenlang in der Öffentlichkeit nicht zu sehen und zeigte sich erstmals wieder am Montag an der Seite des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.
McConnell verteidigte das juristische Vorgehen gegen den Wahlausgang: “Präsident Trump hat zu 100 Prozent das Recht, Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten zu prüfen und seine rechtlichen Möglichkeiten abzuwägen”. Sollte es Unregelmäßigkeiten von einem Ausmaß gegeben haben, das den Ausgang der Wahl beeinflusse, sollte “jeder Amerikaner” wollen, dass dies ans Licht komme, sagte McConnell. “Einige wenige” rechtliche Schritte des Präsidenten würden nicht “das Ende der Republik” bedeuten. Von “Betrug” bei der Wahl sprach McConnell im Gegensatz zum Präsidenten aber nicht.
Trumps Wahlkampfteam ist bislang jegliche Beweise für angeblichen Wahlbetrug schuldig geblieben. In keinem Bundesstaat haben die Wahlbehörden größere Unregelmäßigkeiten gemeldet, auch internationale Wahlbeobachter sehen keine Grundlage für Betrugsvorwürfe.
Gegen unbelegte Behauptungen von Trump-Anhängern, bei der Stimmabgabe oder -auszählung habe es Wahlbetrug gegeben, gingen zuletzt auch die großen Internetunternehmen verstärkt vor. Am Montag entfernte Facebook mehrere vom früheren Trump-Berater Steve Bannon angelegte Seiten, auf denen die Betrugsvorwürfe ohne Anführung von Beweisen verbreitet worden waren. Die Fehlinformationen über den angeblichen Wahlbetrug seien allein in der vergangenen Woche zehn Millionen Mal angesehen worden, teilte Facebook mit.
Vergangene Woche hatte bereits der Online-Dienst Twitter das Konto Bannons gelöscht. Dort hatte der frühere Chefstratege im Weißen Haus zur Hinrichtung des US-Virologen Anthony Fauci sowie des FBI-Direktors Christopher Wray aufgerufen.
by MANDEL NGAN