Bauernpräsident Joachim Rukwied hat mit neuen Protesten von Landwirtinnen und Landwirten kommende Woche gedroht, sollte die Bundesregierung die Pläne einer Steuererhöhung beim Agrardiesel nicht zurücknehmen. “Wenn jetzt beim Agrardiesel nichts kommt, kommen die nächsten Proteste und Aktionen ab der kommenden Woche”, erklärte Rukwied am Donnerstag in Berlin. Alles, was bislang angekündigt worden sei, habe die Verärgerung der Bauern noch weiter gesteigert statt beruhigt.
“Die Verantwortung liegt jetzt einzig bei der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen. Nur sie können weitreichendere Bauernproteste verhindern.”
Das aktuelle Konjunkturbarometer Agrar zeige, dass für die abermals gesunkene Stimmung in der Landwirtschaft neben den “hartnäckig” hohen Betriebskosten gerade die Politik verantwortliche sei, erklärte Rukwied weiter. Diese Einschätzung habe schon vor den “unsäglichen” Steuererhöhungsplänen der Regierung vorgelegen. Die Bewertung der künftigen wirtschaftlichen Lage verharre laut Konjunkturbarometer auf niedrigem Niveau. Umso wichtiger sei die Rücknahme der Steuererhöhung beim Agrardiesel. Dies sei “ein unverzichtbares Zukunftssignal” der Ampelregierung an die Landwirtschaft.
ilo/pe