Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) hervorgeht, die AFP am Donnerstag vorlag.
Auf den Plätzen zwei und drei folgten Niedersachsen mit rund 3,5 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit etwa 3,1 Milliarden Euro. In allen drei Ländern lagen die Werte deutlich über jenen des Vorjahrs 2022. Wertmäßig entfielen auf die drei Länder 2023 mehr als 84 Prozent der erteilten Rüstungsexportgenehmigungen im Gesamtvolumen von 12,78 Milliarden Euro.
Auf den weiteren Plätzen folgen mit großem Abstand Nordrhein-Westfalen mit rund 602,2 Millionen Euro sowie Schleswig-Holstein mit 435,7 Millionen Euro. Schlusslicht ist das Saarland mit rund 6000 Euro.
Diese Daten geben nach Angaben von Dagdelens Büro nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort von Rüstungsgütern. Sie seien aber “ein Gradmesser für die entsprechende Konzentration der zentralen Rüstungsindustrie”.
Dagdelen, die Außenexpertin des Bündnis Sahra Wagenknecht im Bundestag, machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe. “Die Bundesregierung befeuert mit ihren Waffenexporten in Rekordhöhe Kriege in der Welt und wird damit zur wahren Gelddruckmaschine der Rüstungsindustrie”, sagte sie zu AFP. Die “Ampel” sollte deutsche Steuergelder besser in Bildung, Bahn und Bau investieren.
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