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Enge Mitarbeiter von Kanzler Kurz betroffen
Die österreichische Polizei hat am Mittwochmorgen laut Medienberichten Büros in der Zentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchsucht. ÖVP-Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz bestätigte die Durchsuchungen in der Parteizentrale, ohne allerdings nähere Angaben zu machen. Wie die Zeitung “Die Presse” berichtete, betraf die Razzia das engste Umfeld von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Schwarz erklärte, bei dem Einsatz der Polizei gehe es um einen “Showeffekt”. Die mit den Vorwürfen verbundenen Ereignisse lägen bis zu fünf Jahre zurück. Nach Informationen der “Presse” durchsuchten Ermittler die Arbeitsplätze mehrere Mitarbeiter von Kurz im Kanzleramt und der Parteizentrale.
Hintergrund ist demnach ein Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Anzeigen und Meinungsumfragen in der Zeitung “Österreich”. Auch Kurz selbst könnte darin verwickelt sein, hieß es in dem Bericht.
Gegen Kurz laufen bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Die Ibiza-Affäre hatte im Mai 2019 ein politisches Erdbeben in Österreich ausgelöst, zum Bruch der Regierungskoalition zwischen Kurz’ ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ sowie zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Seit Januar 2020 regiert die ÖVP in einer Koalition mit den österreichischen Grünen.
Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der damalige FPÖ-Chef und spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
by Joe Klamar