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Bundesregierung wartet noch auf Detailangaben aus Washington
Die USA haben einem Bericht zufolge ihre Pläne für einen Abzug von Truppen aus Deutschland konkretisiert: Knapp 12.000 Soldaten sollen Deutschland verlassen, berichtete der SWR am Mittwoch. 6400 von ihnen sollten in die USA zurückkehren, 5400 würden innerhalb Europas verlegt. Betroffen seien folgende Standorte: Vilseck, Grafenwöhr und Wildflecken in Bayern sowie Kräfte der US-Luftwaffe in Spangdahlem in der Eifel.
US-Verteidigungsminister Mark Esper wollte die Pläne am Nachmittag in Washington vorstellen. Die Bundesregierung wollte sich dazu zunächst nicht äußern – sie wolle zunächst die Vorstellung der Details zu den Abzugsplänen abwarten, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin.
Das Ministerium sei mit dem Pentagon in den vergangenen Wochen in Kontakt zu den “Prozessen und Strukturen” des Teilabzugs gewesen, sagte der Sprecher. Bei Detailfragen – etwa dazu, welche Basis in Deutschland in welchem Umfang betroffen seien – warte die Bundesregierung aber noch auf Informationen aus Washington.
Aus Parlamentskreisen in Berlin verlautete, dass das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am späten Nachmittag die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss informieren wollten.
Die Linksfraktion bezeichnete den angekündigten Teilabzug als “guten Tag für Frieden und Sicherheit in Europa”. Die Linken-Verteidigungsexpertin Sevim Dagdelen forderte US-Präsident Donald Trump auf, auch die “verbleibenden US-Soldaten abzuziehen und die US-Atomwaffen gleich mitzunehmen”. Sie warnte die USA davor, einen teil der Soldaten nach Osteuropa zu verlegen – diese käme “einer weiteren Eskalation seitens der US-Administration gegenüber Russland” gleich.
US-Präsident Donald Trump hatte angeordnet, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten von rund 35.000 auf 25.000 zu reduzieren. Der Präsident begründete den Abzug mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Die Bundesregierung wurde von Washington vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert. Zuletzt stand sie dazu aber im Austausch mit der US-Regierung.
Bei der Bundesregierung und in der Nato stoßen die Pläne auf Vorbehalte. Auch in den Reihen von Trumps eigener Partei regt sich Widerstand: Republikanische Kongressmitglieder argumentieren, die Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland schade letztlich auch der Sicherheit der USA. Der US-Kongress könnte den Teilabzug noch über den Militärhaushalt blockieren oder zumindest deutlich erschweren.
by Christof STACHE