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Grünen-Parteitag bestätigt Jarasch auf Listenplatz eins
Die Berliner SPD zieht mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Giffey erhielt für ihre Nominierung am Samstag beim digitalen Landesparteitag rund 85 Prozent der Stimmen. Die Grünen, die laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst vorne liegen, bestätigten Bettina Jarasch mit knapp 98 Prozent Zustimmung als Spitzenkandidatin.
Nach ihrer Kür zur Spitzenkandidatin kündigte Giffey an, im Wahlkampf die Berlinerinnen und Berliner davon überzeugen zu wollen, “dass es gut ist, wenn die Sozialdemokratie diese Stadt regiert”. Die SPD beschloss zudem ihr Wahlprogramm, das Schwerpunkte unter anderem in den Bereichen Bildung, Bauen und Sicherheit setzt und auf eine möglichst bürgernahe Verwaltung abzielt.
Einer aktuellen Umfrage für die Zeitungen “BZ” und “Bild” zufolge sind in der Wählergunst derzeit allerdings die Grünen mit Abstand stärkste Kraft. Laut der Erhebung, für die das Meinungsforschungsinstitut Insa vom 12. bis zum 20. April 2021 insgesamt 1024 Menschen befragte, legen die Grünen im aktuellen Berlin-Trend sieben Prozentpunkte zu und stehen nun bei 25 Prozent. Die SPD verbesserte sich um einen Punkt auf 19 Prozent.
Die FDP konnte demnach drei Punkte zulegen (zehn Prozent). Größte Verliererin mit minus sechs Prozentpunkten ist die CDU (16 Prozent). Die Linke (14 Prozent) verliert zwei Punkte. Die AfD bleibt bei zwölf Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent (minus drei Punkte).
Die aktuelle Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin käme laut der Umfrage aktuell auf 58 Prozent und könnte weiter regieren – diesmal allerdings unter Führung der Grünen. Auch für ein grün-geführtes Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP, das laut Umfrage zusammen auf 54 Prozent kommt, würde es reichen.
Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch, die am Samstag mit 97,9 Prozent auf Platz eins der Landesliste ihrer Partei gewählt wurde, machte sich in ihrer Rede unter anderem für eine Verkehrswende stark und kündigte neue Lösungen für den Berliner Wohnungsmarkt an. “Wir geben die Stadt den Menschen zurück, Stück für Stück”, kündigte sie an.
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin findet am 26. September statt. Über ihre Landesliste für den Urnengang und ihr Wahlprogramm beriet am Wochenende auch die Linke. Die Spitzenkandidatur für die Berliner Linken soll der amtierende Kultursenator Klaus Lederer übernehmen. Die Senatorin für Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, kandidiert für den zweiten Listenplatz.
Die Berliner CDU hatte sich bereits im Oktober auf ihren Landesvorsitzenden Kai Wegner als Spitzenkandidaten geeinigt. Für die FDP geht der Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, ins Rennen.
Die Spitzenkandidatur der AfD ist noch ungeklärt, zuletzt brachte sich die neu gewählte Landesvorsitzende Kristin Brinker ins Gespräch. Auch der amtierende AfD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erwägt eine Kandidatur.
Eine Unbekannte für die SPD bleibt nach der Kür Giffeys indes die schwelende Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit der Ministerin. In einem ersten Verfahren wurde Giffey von der Freien Universität eine Rüge erteilt, das Verfahren wurde jedoch neu aufgerollt.
Die Ministerin teilte als Reaktion auf die neue Prüfung ihrer Dissertation mit, ihren Titel nicht mehr führen zu wollen. Wann die Universität ihre endgültige Entscheidung über einen möglichen Entzug von Giffeys Doktortitel trifft, ist nicht bekannt.
by Annette Riedl