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US-Präsident stellt Maßnahmen für striktere Waffenkontrollen vor
US-Präsident Joe Biden hat die Schusswaffengewalt in den Vereinigten Staaten als “Seuche” und “Schandfleck” für das Land bezeichnet. “Das ist eine Seuche, Herrgott nochmal, und es muss enden”, sagte Biden am Donnerstag bei der Vorstellung von Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt im Rosengarten des Weißen Hauses. Der Demokrat verwies auf mehrere Massaker, die in den vergangenen Wochen für Entsetzen gesorgt hatten, sowie alltägliche tödliche Gewalt im ganzen Land.
“Dass jeden Tag in Amerika so viele Menschen durch Waffengewalt sterben, ist ein Schandfleck auf dem Charakter unserer Nation”, sagte Biden. “Es gab genug Gebete, jetzt ist die Zeit zu handeln.”
Der Präsident stellte mehrere Verordnungen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vor. So sollen striktere Regeln für sogenannte Geisterwaffen erlassen werden, die von den Nutzern selber zusammengebaut werden können und keine Seriennummern haben. Neue Vorgaben sollen auch für aufgerüstete Pistolen gelten.
Zu den weiteren Maßnahmen gehören Hilfen für Behörden beim Vorgehen gegen Gewalt in den Gemeinden, und die Erstellung des ersten umfassenden Berichts zum Schusswaffenhandel in den USA seit dem Jahr 2000.
Biden rief zugleich den Kongress auf, per Gesetz weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident verlangt unter anderem ein Verkaufsverbot für Sturmgewehre sowie umfassendere Hintergrundchecks für Waffenkäufer. Ob sich dafür im Kongress eine Mehrheit findet, ist allerdings höchst ungewiss.
Biden räumte am Donnerstag ein, dass Diskussionen über das Waffenrecht in den USA “schwierig” seien. Eine “überwältigende Mehrheit” der Bürger wolle aber einen Wandel. Biden betonte, seine Maßnahmen würden das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht antasten.
Auch gegen Sturmgewehre militärischer Art wie das weitverbreitete AR-15 will er nicht vorgehen. Die Waffe wird bei vielen Amokläufen von den Tätern verwendet, ist aber auch bei Sportschützen und Waffenliebhabern begehrt. Biden setzte sich 1994 als Senator erfolgreich für ein Verbot von Sturmgewehren ein. Das Gesetz lief jedoch ein Jahrzehnt später aus und wurde vor allem wegen der Gegenwehr der Republikaner bislang nicht erneuert.
Biden nominierte am Donnerstag zudem David Chipman als neuen Leiter der Bundespolizeibehörde ATF. Chipman gilt als Befürworter strikterer Waffengesetze. Die ATF ist unter anderem für die Verfolgung von Verstößen gegen das Waffenrecht zuständig. Seit dem Jahr 2015 hat die Behörde keinen mit Zustimmung des Senats ernannten Direktor mehr.
Vorstöße der Demokraten zur Verschärfung der Waffengesetze sind in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gescheitert, auch der frühere Präsident Barack Obama kam bei dem Thema insgesamt wenig voran. Die mächtige Waffenlobby NRA hat im US-Kongress viele Verbündete, vor allem in der Republikanischen Partei.
Der im Januar aus dem Präsidentenamt geschiedene Republikaner Trump trat energisch für das Recht auf privaten Waffenbesitz ein und verzichtete trotz mehrerer Massaker während seiner Amtszeit auf jegliche größere Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts.
In den USA sterben jährlich rund 40.000 Menschen durch Schusswaffen. Fast zwei Drittel davon sind Suizide. Trotz dieser Zahlen gibt es insbesondere bei den konservativen Republikanern massiven Widerstand gegen Verschärfungen des Waffenrechts.
by Von Sebastian Smith